Politik | Inland 27.08.2016

Burka-Verbot: Kern skeptisch

© Bild: KURIER/Franz Gruber

"Ein Burka-Verbot steht auf meiner Prioritätenliste ganz weit unten."

Die Diskussion um die Kleidung muslimischer Frauen beschäftigt derzeit ganz Europa. Während in Frankreich der Burkini die Gemüter spaltet, ist es in Österreich die Burka, die für Diskussionsstoff sorgt - auch in der Koalition. Im Interview mit dem KURIER zeigt sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gegenüber einem Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Österreich skeptisch. "Ein Burka-Verbot steht auf meiner Prioritätenliste ganz weit unten", sagt Kern. "Das betrifft vielleicht 100 bis 150 Frauen. Klar ist aber, dass wir Unterdrückung von Frauen keinesfalls akzeptieren werden."

Zuletzt hatte Außenminister Kurz ein Verbot der Burka gefordert und diese als "Symbol der Gegengesellschaft" bezeichnet. Kurz räumte jedoch ein, dass die Frage der Integration von Muslimen damit nicht gelöst werden könne.

Politiker fordern Anti-Burkini-Gesetz in Frankreich

Erst am Freitag hatte das oberste französische Verwaltungsgericht das Burkini-Verbot gekippt, da es mit den Freiheitsrechten nicht vereinbar sei. Diese könnten – so das Urteil – nur bei "erwiesenen Risiken" für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden. Das Verbot der muslimischen Badebekleidung war von rund 30 Kommunen in Reaktion auf den Terroranschlag von Nizza erlassen worden.

Marine Le Pen, Parteichefin des rechtspopulistischen Front National, forderte nun, es müsse so schnell wie möglich ein Gesetz her, das das Tragen eines Burkinis untersage.

Nicolas Sarkozy, former head of the Les Republicai
Nicolas Sarkozy, former head of the Les Republicains political party and a former French president, attends his first political … © Bild: REUTERS/PHILIPPE LAURENSON
Der konservative OppositionsführerNicolas Sarkozy hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrmals für ein solches Gesetz ausgesprochen. Innerhalb der sozialistischen Regierung ist man sich indes uneins. Während Bildungsministerin Najat Vallaut-Belkacem das Verbot im Vorfeld der gestrigen Entscheidung kritisiert hatte, stellte sich Premierminister Manuel Valls hinter die Burkini-Verbote der Bürgermeister.

Präsident François Hollande bemühte sich um Neutralität in der Debatte und versuchte nach der Entscheidung am Freitag die Stimmung zu beruhigen: Er verbiete sich jede "Provokation und Stigmatisierung".

Ein Verbot der "Vollverschleierung von Frauen" ist in Frankreich bereits seit 2011 in Kraft.

( Agenturen , kob ) Erstellt am 27.08.2016