Politik | Inland
02.02.2018

Burgenland: Rot-Blau will Vereinfachungen bei bis zu 38 Gesetzen

Einen Gipfel mit Sozialpartnern und Wirtschaft soll es im März geben, auch die Bürger sollen eingebunden werden.

Im Burgenland sollen im Zuge eines Entbürokratisierungspakets der rot-blauen Landesregierung bis zu 38 Landesgesetze geändert werden. Experten machten dazu bereits 101 Vorschläge für mögliche Verbesserungen, berichtete SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf am Freitag. Durch die Änderungen soll es zu Verwaltungsvereinfachungen und Verfahrensoptimierungen kommen.

Der Vorschlagskatalog betrifft vor allem das Baurecht, das Naturschutzgesetz und die Raumplanung, erklärte Eisenkopf. Das Ziel sei, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Behördenverfahren zu vereinfachen. Im März sei ein Gipfel mit Sozialpartnern, Wirtschaft und Gemeindevertretern geplant. Weiters werde man auch den Bürgern Möglichkeiten bieten, ihre Ideen einzubringen. Die ersten Landtagsbeschlüsse sind für Herbst vorgesehen.

"Kurze Wege - rasche Entscheidungen."

Dieser "Kraftakt" werde den Menschen, den Arbeitnehmern und der Wirtschaft sehr viel bringen, betonte Landeshauptmann Hans Niessl ( SPÖ). Das Ziel sei: "Kurze Wege - rasche Entscheidungen." Es sei bereits höchste Zeit für diese "Entrümpelung", stellte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fest. Weiters werde die Verantwortlichkeit der Bürger durch deren Einbindung gestärkt.

Der Schritt Richtung Entbürokratisierung sei zwar "längst überfällig, aber selbstverständlich zu begrüßen", meinte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner dazu per Aussendung. Die Volkspartei dränge schon seit Jahren auf eine moderne Verwaltungsstruktur sowie schlanke Gesetze und ein Entbürokratisierungspaket.