Politik | Inland
15.01.2018

Burgenland: Rot-Blau wil Landesgesetze überprüfen

Eine "Entbürokratisierungsoffensive" ist geplant. Eine Expertengruppe lieferte 101 Vorschläge für Vereinfachungen.

Burgenlands rot-blaue Landesregierung will im Zuge einer " Entbürokratisierungsoffensive" die Landesgesetze unter die Lupe nehmen. Eine Expertengruppe habe bereits 101 Vorschläge eingebracht, wo Vereinfachungen möglich sind, erklärte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon am Montag bei einer Klubklausur in Rust. Die Begutachtung der Gesetze erfolge zusammen mit den Sozialpartnern sowie Gemeindevertretern.

Die Entbürokratisierung soll neben Vereinfachungen für Bürger und Gemeinden auch Unternehmen ins Land locken. "Es soll vor allem dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort Burgenland noch attraktiver wird", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Das Ziel sei eine raschere Abwicklung von Verfahren und Genehmigungen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Bis zu hundert Landesgesetze könnten geändert werden. "Interessanterweise'" handle es sich dabei vor allem um Gesetze, bei denen in der Vergangenheit die ÖVP zuständig war, merkte Niessl an.

Finanzgeschäfte sollen hinterfragt werden

Der Landeshauptmann kündigte zudem Weichenstellungen in Sachen Forschung, Entwicklung und Innovation an. Das Burgenland solle künftig im Bereich der Optoelektronik österreichweit federführend werden.

Landesrat Hans Peter Doskozil ( SPÖ) erklärte, die umstrittenen Finanzgeschäfte des Landes (Zins-Swaps) rechtlich hinterfragen zu lassen. Darauf basierend soll die finale Entscheidung getroffen werden, wie mit diesen Swaps umgegangen werde. Auch das durch Rechtsstreitigkeiten belastete Verhältnis mit der Stiftung Esterhazy soll neu ausgerichtet werden. Das Ziel sei, eine faire Lösung für beide Seiten zu finden.

Doskozil und Niessl sprachen sich unisono gegen die Schaffung von Asyl-Großquartieren im Burgenland aus. Man werde "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um solche Großquartiere zu verhindern. Dies sei etwa über das Raumplanungsgesetz möglich, aber auch durch Bürgerproteste. Niessl verwies darauf, dass man sich bereits bei Bruckneudorf und Eberau erfolgreich gewehrt hatte.