Doris Bures Interview mit Patricia Haller im BM am 17.5.2013

© KURIER/Jeff Mangione

Wirtschaft von innen
07/06/2013

Bures und Probleme mit der Gleichbehandlung

Ministerin Bures hat bereits den zweiten Fall vor der Gleichbehandlungskommission. Weil sich Männer diskriminiert fühlen.

von Andrea Hodoschek

Infrastrukturministerin Doris Bures, SP, ist eine engagierte Förderin von Frauen. Man kann’s allerdings auch übertreiben. Die Ministerin hat bereits den zweiten Fall vor der Gleichbehandlungskommission. Weil sich Männer bei der Besetzung von ministeriellen Spitzenjobs diskriminiert fühlen.

Im Vorjahr wurde die Leitung der „Gruppe Telekommunikation und Post“ ausgeschrieben. Unter den zahlreichen Bewerbern war auch Christian Singer, der Top-Jurist gilt als einer der renommiertesten Experten in diesem Bereich. Die Bewerbungskommission benotete Singer wenig überraschend mit den höchsten Werten (92,25 bzw. 97,5 Prozent).

Er sollte den Job trotzdem nicht bekommen. Das Rennen machte Sabine Joham-Neubauer, die von der Telekom-Regulierungsbehörde RTR ins Ministerium übersiedelt war. Obwohl sie deutlich, um zehn bzw. 12 Prozentpunkte, schlechter abschnitt als Singer und nur Platz vier schaffte. Der Kunstgriff: Die Qualifikation wird in drei Kategorien eingeteilt, ab 80 Prozent werden alle Bewerber als „in höchstem Ausmaß geeignet“ eingestuft. Daher sei laut Gleichbehandlungsgesetz die Frau zu bevorzugen.

Schon seltsam. Die 80-Prozent-Hürde schafft jeder halbwegs qualifizierte Kandidat. Man braucht also nur die Latte entsprechend niedrig anzulegen, und alle Männer sind unabhängig von ihrer Qualifikation chancenlos, sobald sich eine Frau bewirbt. Singer ging wegen „einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ vor die Gleichbehandlungskommission. Gegenüber dem KURIER wollte er keinen Kommentar abgeben.

Die Kommission bat die Rechtsabteilung des Bundeskanzleramtes um Stellungnahme, die befand alles für in Ordnung. Fragt sich, ob die Kommission noch vor der Nationalratswahl entscheidet. Denn Singer würde ein abschlägiges Ergebnis vermutlich bei den Höchstgerichten anfechten.

Das macht sich dann für die Ministerin nicht so gut. Sie hat in ihrem Budget unter „Rücklage Causa Dr. F.“ 380.000 Euro angesetzt. Das ist jene Summe, die der Jurist Peter Franzmayr einklagte. Obwohl Bestgereihter, hatte er bei der Leitung der Sektion „Straße und Luftverkehr“ gegen die Bures-Vertraute Ursula Zechner verloren. Die ausschließlich mit Frauen besetzte Kommission gab seiner Beschwerde recht. Zechner und Joham-Neubauer gelten übrigens als befreundet.

Schnell wieder aus ist’s bei Bures mit der Frauenfreundlichkeit, wenn die Kandidatinnen nicht aus den politisch passenden Frauenzirkeln kommen. Diese Erfahrung machten drei top-qualifizierte Managerinnen bei den ÖBB. Sie wurden von den Aufsichtsratslisten für operative Tochtergesellschaften der Bahn gestrichen.
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