Neue "alte" Wahlkarten: Aufforderung zum Selbst-Kleben
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will bei der verschobenen Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf ein "einfaches Wahlkuvert traditioneller Produktion" zurückgreifen, wie er in der heutigen Pressekonferenz erklärte.
Diese Kuverts wurden bei der Nationalratswahl 2008 und bei der Europawahl 2009 zum letzten Mal verwendet. Bei der Bundespräsidentenwahl 2010 kamen bereits jene Kuverts zum Einsatz, die aktuell durch einen mangelhaften Kleber für große Probleme sorgten.
"Klebemittel verwenden"
Sieht man sich eine Wahlkarte, die bei der Europawahl 2009 zum Einsatz gekommen ist, aber genauer an, findet sich in Klammer folgender Vermerk: "Bei schadhafter Gummierung der Lasche ein Klebemittel verwenden" (siehe Faksimile).
Dass bereits ausgefüllte Wahlkarten bei so einer Vorgangsweise ungültig wären, war einer der Gründe für die Verschiebung der Wahl. In diesem Zusammenhang bekam auch die Telefon-Hotline des Innenministeriums Erklärungsbedarf, weil einer Wählerin und einem Testanrufer von Ö1 geraten worden sein soll, ein defektes Wahlkuvert etwa mit Uhu-Stick möglichst unauffällig wieder zu verkleben.
Staatsdruckerei wird beaufragt
Mit der Herstellung beauftragt wird nun wieder die Staatsdruckerei - ein seit dem Jahr 2000 privater börsennotierter Konzern, der schon früher für die Anfertigung von Wahldrucksorten verantwortlich war. Nach ihrer Privatisierung wurde die Herstellung von Wahlunterlagen an private Unternehmen ausgelagert. Seit 2003 werden Wahldrucksorten für Bundeswahlen vom Vöcklabrucker Familienunternehmen kbprintcom.at angefertigt. Die zur DPI-Gruppe gehörende Druckerei hat die fehlerhaften Wahlkarten produziert.
Dokument: Die Wahlkarte von 2009 auf der Webseite der Kärntner Landesregierung
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