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02.12.2016

KPÖ: Van der Bellen ist nicht unser Kandidat

© Bild: KURIER/Jeff Mangione

Norbert Hofer hat Alexander Van der Bellen im finalen TV-Duell um die Hofburg zum wiederholten Mal als "Kommunist" bezeichnet. Was hält die KPÖ von solchen Zuschreibungen und wie steht es um den Kommunismus in Österreich?

Norbert Hofer lässt nicht locker. Auch im finalen TV-Duell bezeichnete er Alexander Van der Bellen als "Kommunist". Der FPÖ-Kandidat begründete dies damit, dass die KPÖ Ende November erneut ihre Unterstützung für Van der Bellen ausgedrückt hat.

Bereits im Verlauf des langen Wahlkampfs erlebte das Wort "Kommunist" im negativen Sinn eine Hochkonjunktur, setzte die Hofer-Kampagne doch darauf, ein verschwommenes Bild des Ex-Grünen-Chefs als Kommunist zu zeichnen. So wurde auch immer wieder ins Spiel gebracht, dass Van der Bellen in seiner Jugend bei einer Gemeinderatswahl in Innsbruck die KPÖ gewählt haben soll.

KPÖ: Van der Bellen Kandidat der liberalen Mitte

Der Bundessprecher der Kommunistischen Partei Österreichs, Mirko Messner, bezeichnet das Dirty Campaigning der FPÖ im KURIER-Interview als "lächerlich und verlogen in der Aussage" und "durch nichts außer durch demagogische Kalkulation begründet". Van der Bellen sei "ja kein kommunistischer Kandidat, sondern einer der liberalen Mitte, des EU-Mainstreams".

Daher würden sich KPÖ-Wähler "berechtigterweise schwertun", ihn zu wählen. Weil er "aber auch der alternative Kandidat" sei, empfehle die KPÖ ihren Wählern trotzdem, für Van der Bellen zu stimmen. Hofer hingegen sei "der Kandidat des reaktionärsten Establishments, der österreichisch gewendeten Deutschnationalen, und er sollte nicht die Gelegenheit bekommen, das autoritäre Potenzial des Bundespräsidentenamts im Dienste der Rechtsextremen und der Sozialdemagogen zu nutzen", sagt Messner.

© Bild: Screenshot: tvthek.orf.at
Die für Samstag geplante"F*ck Hofer"-Demo der Gruppierung "Neue Linkswende", die aus dem Hofer-Umfeld ebenso als Kommunisten bezeichnet wurden, hält allerdings auch Messner für kontraproduktiv, "weil sie den Hasspredigern der FPÖ die Möglichkeit bietet, sich medial und in den sozialen Netzen schnell noch einmal als Opfer darzustellen".

Schreckgespenst

Wenn man sich manche Wahlkampf-Äußerungen aus dem freiheitlichen Lager zu Gemüte führt, so könnte man den Eindruck gewinnen, das Schreckgespenst des Kommunismus stünde bei einem Bundespräsidenten Van der Bellen wieder vor der Tür. Aber wie steht es um die Kommunisten in Österreich wirkklich?

Die KPÖ ist heute eine politische Randerscheinung jenseits der medialen Wahrnehmungsgrenze, der höchstens vor Nationalratswahlen ein wenig Sendezeit eingeräumt wird. Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs erreichte die KPÖ, die 1945 die Unabhängkeitserklärung Österreichs mitunterschrieben hatte, noch Wahlergebnisse von rund fünf Prozent. Nach dem Ende der Sowjetischen Besatzung und dem Staatsvertrag 1955 verloren die Kommunisten aber zusehends an Einfluss. Ab 1959 waren sie nicht mehr im Nationalrat vertreten, bevor sie in den Siebzigerjahren zur 1-Prozent-Partei wurden. Rund um diese Marke bewegen sich seither die Wahlergebnisse der KPÖ bei Nationalratswahlen.

Steirischer Sonderfall

Viel Aufsehen erregte ab Ende der Neunzigerjahre der steirische KPÖ-Politiker Ernest Kaltenegger. Als Grazer Wohnbaustadtrat schaffte er es, mit einer serviceorientierten Politik und Aktionismus (Kaltenegger spendete die Hälfte seines Gehalts), die KPÖ in der Steiermark zu einer etablierten politischen Kraft aufzubauen. Fast 21 Prozent erreichte sie bei den Grazer Gemeinderatswahlen 2003, bei den steirischen Landtagswahlen 2005 schaffte Kaltenegger als Spitzenkandidat 6,3 Prozent und vier Mandate.

Nach der Landtagswahl in der Steiermark heute, am 2. Oktober 2005, ist die SPOe vor der OeVP stimmenstaerkste Fraktion. Im Bild … © Bild: /Heinz-Peter Bader
Österreichweit konnte die KPÖ allerdings nicht von diesem Schub profitieren. Messner: "Die Politik auf Bundesebene ist keine XXL-Kommunalpolitik, sondern hat eine eigene Dynamik. Wir bemühen uns, mit dieser Dynamik so gut wie möglich zurechtzukommen."

Keine Wahlerfolge durch Unzufriedenheit

Aber auch vom internationalen politischen Trend, einer Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien in Zeiten der Krise, konnte die KPÖ nicht, wie andere linke Bewegungen in Spanien oder Griechenland, profitieren.

Die Angriffsflächen wären da. Messner sieht einen "Extremismus der politischen Mitte, die entschlossen ist, die Reste des europäischen Sozialmodells zu vernichten". Es gehe auch um mehr als um ein Anpassen an Forderungen der Rechtspopulisten, sondern "um eine autoritäre Wende des Neoliberalismus unter Einbeziehung der Rechtsextremen, die sich in vielen Staaten der EU abzeichnet. Es sind die asozialen Schikanen der Austeritätspolitik, gerichtet gegen jene Menschen, die prekär oder von Löhnen wohnen und leben müssen, die kein würdiges Leben mehr erlauben, und die die Menschen verzweifeln lassen oder zornig machen".

Zersplitterte Linke

Aber warum wenden sich diese Zornigen nicht in größerem Maß an linke Kräfte wie die KPÖ? Messner gesteht zu, dass die politische Linke in Österreich derzeit zersplittert ist. "Da gibt es derzeit mit der KPÖ eine einzige Partei links von SPÖ und Grünen, die in der Lage ist, bundesweit zu kandidieren, aber deren Erfolge, wie wir wissen, sich in Grenzen halten".

APA14141806 - 14082013 - WIEN - ÖSTERREICH: KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner am Mittwoch, 14. August 2013, im Rahmen einer PK d… © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Messner sieht aber innerhalb der SPÖ, der Grüne und in den Gewerkschaften "ein bedeutendes gesellschaftliches Potenzial, das zu sich finden muss, sich aufeinander beziehen und gemeinsam in einen Kampf um politische Repräsentation treten muss".

Sanders als internationales Vorbild

Erfolgreiche Vorbilder gebe es. " Bernie Sanders hat in den USA den demokratischen Sozialismus wieder in Diskussion gebracht, und zwar massiv", sagt Messner. "Er hätte im Unterschied zu Clinton die Chance gehabt, mit seinem glaubwürdigen sozialen Programm Trump zu schlagen."

Hierorts müsse die Linke daran arbeiten, links von der Sozialdemokratie und den Grünen "einen dritten Block zu bilden, der die politischen Kräfteverhältnisse ändert - im nationalen und europäischen Rahmen". Darum sei man Teil der Europäischen Linkspartei.

Feilen an neuem Linksbündnis

Es gebe Plattformen, die gezielt auf eine Sammlung der linken Kräfte hinarbeiten. Messner nennt etwa die Initiative "Aufbruch", bei deren erster Aktionkonferenz im Juni in Wien mehr als tausend überwiegend jüngere Menschen versammelt hätten. Von einer neuen Linkspartei zu sprechen sei derzeit aber "noch sehr verwegen", sagt er.

Messner sieht die Möglichkeit, dass sich für die nächsten Nationalratswahlen aus der "Aufbruch"-Bewegung ein Linksbündnis entwickeln könnte. Aber diese Selbstfindungsprozesse würden "Zeit, viel Zeit" benötigen. "Es kann passieren, dass vorgezogene Nationalratswahlen den 'Aufbruch' überrollen". Die KPÖ sei daher auf jeden Fall auch auf eine selbständige Kandidatur vorbereitet.

Und das "K" in KPÖ?

Es stellt sich aber die Frage, ob man mit dem Wort "Kommunismus" heutzutage überhaupt noch politisch reüssieren kann. Der Antikommunismus, den Messner im Nationalsozialismus wurzeln sieht, "wurde im Kalten Krieg zu einer Art gesellschaftlichem Konsens", erklärt der KPÖ-Chef. "Interessanterweise wurde er nach dem Untergang des sogenannten Realsozialismus neu entdeckt."

Von Stalinistischen Verbrechen hat sich die KPÖ schon seit langer Zeit abgegrenzt, autoritäre Sozialismus-Vorstellungen hat die Partei von Bord geworfen. Wackelt möglicherweise in Zukunft auch das Wort "Kommunistisch" im Parteinamen?

"Was die zukünftige Generation betrifft, wird sie selbst darüber entscheiden", sagt Messner. "Meine Meinung ist, dass es nicht notwendig ist, das 'K' im Namen zu streichen".