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02.12.2016

Der längste Wahlkampf geht zu Ende - aber wie?

Erstmals wird ein Bundespräsident nicht von SPÖ oder ÖVP gestellt - das wäre im scheinbar endlosen Wahlkampf am Ende fast untergegangen.

Eine Schlammschlacht. Eine Farce, mit Anfechtung und Kleber-Gate. Eine ermüdende Auseinandersetzung zwischen zwei Kandidaten, die sich schon vor Monaten alles gesagt hatten. Es war der längste Wahlkampf, den Österreich je gesehen hat. Fast geht unter, um wie viel es geht: Den ersten Bundespräsidenten, der nicht aus den Reihen von SPÖ und ÖVP kommt. Der erste Grüne oder der erste Freiheitliche an der Staatsspitze. Es ist ein Aufbruch in neue politische Zeiten, so oder so.

Wahlbeteiligung dürfte sinken

Aber die Österreicher sind wahlfaul geworden, trotz alledem. Der lange Wahlkampf, die allgemeine Wahlmüdigkeit und der ungünstige Wahltermin dürften die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag niedriger ausfallen lassen als bei der aufgehobenen Stichwahl im Mai. "Dass die Wahlbeteiligung sinkt, hat primär mit dem endlosen Wahlkampf und letztlich auch mit dem Termin mitten im Advent zu tun", sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer der APA.

Der Meinungsforscher geht deshalb "auf jeden Fall" von einer niedrigeren Beteiligung als im Mai aus. Damals lag diese bei 72,65 Prozent. Der Politikberater Thomas Hofer erwartet darüber hinaus einen negativen Einfluss durch die jüngsten Kontroversen zwischen den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. "Die Wahlbeteiligung hat man mit dieser Vorstellung nicht gerade nach oben getrieben", meinte der Politikberater im ORF-Radio im Hinblick auf das letzte TV-Duell mit dem ehemaligen Grünen-Chef und dem FPÖ-Kandidaten.

Weniger Wahlkarten

Die Wahlkarten-Bestellngen bestätigen diese Vermutung: Bei der Stichwahl-Wiederholung werden offenbar deutlich weniger Wahlberechtigte die Möglichkeit der Briefwahl nützen als beim ersten Wahltermin im Mai. Die ersten veröffentlichten Zahlen - für Tirol und die Stadt Linz - zeigen, dass für den Dezember-Termin um ein Fünftel weniger Wahlkarten beantragt wurden als für die Wahl am 22. Mai. Was aber auch damit zu tun haben könnte, dass die Zahl der Verreisten im Advent sicherlich geringer ist.

Am 22. Mai hatte die Zahl der Briefwähler (mehr als 766.000) Rekordniveau erreicht, und den Wahlausgang umgedreht: Am Sonntag war FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, am Montag Alexander Van der Bellen (Grüne) Erster. Denn das bekannte Muster ging auch da auf: Die Grünen schneiden bei den Briefwähler überdurchschnittlich gut, die FPÖ deutlich schlechter ab als bei den Urnenwählern.

"Schädlicher Wahlkampf"

Die Wahlkampfbilanz der Experten fällt ernüchternd aus. "Die lange Dauer und die Polarisierung haben die Wähler eher weiter von der Politik wegrücken lassen. Die Skepsis Richtung Politik wurde eher vergrößert als verringert - zum Abgewöhnen", so Bachmayer. Hofer sprach von einem "unfassbar langen" und "schädlichen Wahlkampf". Durch den "Brandbeschleuniger soziale Medien" seien Rolle und Amt des Bundespräsidenten beschädigt worden.

Unabhängig von Umfragen kämen vor dieser Wahl vor allem zwei entscheidende Einflussfaktoren ins Spiel. Zum einen die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, in der Bachmayer eher Rückenwind für Hofer sieht, zum anderen die jüngste Annäherung der SPÖ an die FPÖ mit dem gemeinsamen und amikalen Auftritt von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, die ebenfalls Hofer helfen könnte.

Enormes Medieninteresse

Kern habe damit den "Status des Unberührbaren" aufgehoben und eine fast 30-jährige Ausgrenzung beendet. "Dieses Signal könnte in roten Wählerkreisen zu Reaktionen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl führen." Der Meinungsforscher glaubt, dass bei der Stichwahl im Mai Van der Bellens knapper Vorsprung "in hohem Maße" damit zu erklären war, dass es nur kurz vor der Wahl in der SPÖ einen Wechsel von Werner Faymann zu Kern gab. "Der Frustpegel der SPÖ-Wähler wurde dadurch gesenkt. Die damals durch den Kanzlerwechsel eingezahlte Dividende hat Christian Kern jetzt wieder zurückgebucht", sagt Bachmayer zur APA.

Es ist weniger die Aussicht auf einen Präsidenten Alexander Van der Bellen denn auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, die ein enormes internationales Medieninteresse mit sich bringt - gerade nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Für das Pressezentrum in der Hofburg sind 750 Journalisten und Techniker akkreditiert, dazu noch 150 Politiker und Mitglieder der Kandidatenteams. Bei der Stichwahl im Mai hatten sich rund 600 Medienvertreter den Zugang zu den Redoutensälen gesichert - "von Kanada bis Japan und Russland". Ob sie am Sonntag schon über einen Sieger berichten können, ist allerdings unsicher - die Auszählung der Briefwahlstimmen könnte bis Dienstag dauern.