Heinz Fischer auf Besuch bei Angela Merkel

© EPA/MICHAEL KAPPELER

Abschiedsbesuch
05/12/2016

Fischer in Berlin: "Kern ist sicher tüchtig"

Bundespräsident auf Abschiedsbesuch bei Merkel und Gauck. Lob für Faymann und Kern, sowie ein bemerkenswerter Kommentar zur Wahl seines Nachfolgers.

Nach seinen Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem Amtskollegen Joachim Gauck zog Heinz Fischer am Donnerstagnachmittag Bilanz. Es handelt sich um eine der letzten Auslandsreisen des Bundespräsidenten.

Deutschland habe sich wegen der aktuellen österreichischen Innenpolitik "nicht besorgt, sondern sehr interessiert" gezeigt. Sowohl Merkel als auch Gauck hätten ihn um Erläuterungen gebeten. In beiden Gesprächen habe es weder auf deutscher noch auf österreichischer Seite Stirnrunzeln gegeben. Fischer habe versichert, dass trotz der Wechsel in Wien - gemeint war der Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - die politische Stabilität gewährleistet sei. Solche Wechsel gehörten zu den Grundsätzen der Demokratie.

Lob für Faymann-Abgang und für Kern

"Außerdem hat das Bundeskanzler Faymann wirklich eindrucksvoll, sachlich und mit Würde gemacht", sagte Fischer vor österreichischen Korrespondenten.

Gefragt nach dem praktisch feststehenden neuen SPÖ-Chef Christian Kern, sagte er gegenüber dem Ö1-"Journal": "Er ist sicher tüchtig und hat seine letzten Aufgaben gut erfüllt. Für den Fall, dass ich ihn ernennen würde, wird er sicher gut in ein Team von SPÖ und ÖVP hineinpassen".

Ton zwischen Berlin, München, Sankt Pölten und Wien

Gesprächsstoff bei Gauck seien "eigentlich alle Themen" gewesen, so Fischer. "In einem Punkt haben Merkel und ich hundertprozentig übereingestimmt", sagte Fischer auf die Frage der APA. "Nämlich dass der Ton zwischen Wien und Berlin immer maßvoller und vorsichtiger war als der Ton zwischen München und Berlin oder Sankt Pölten und Wien."

Neben dem deutsch-österreichischen Verhältnis, der Präsidentenwahl, der Regierungsumbildung, Russland und Ukraine, dem letzte China-Besuch Gaucks, auch ausführlich die Flüchtlingspolitik.

Indirekte Wahlempfehlung?

Bemerkenswert war ein Satz, den Fischer in Ö1 zur Hofburg-Wahl in Österreich sagte. Er wünsche sich als Nachfolger einen "guten, österreichischen, an einem funktionierenden Europa interessierten, maßvoll agierenden Politiker". Auf eine konkrete Wahlempfehlung ließ sich Fischer zwar nicht ein, gab aber an, er habe eine bestimmte Meinung dazu.

Ein Kern-Vorwurf des Kandidaten Alexander Van der Bellen gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer ist, dass der FPÖ-Kandidat sich nicht klar gegen einen Anti-EU-Kurs ausgespreche. Hofers Andeutungen, die SPÖ-ÖVP-Regierung zu entlassen, wenn nichts weitergehe, waren ebenfalls zentrales Thema im Wahlkampf. Fischer sprach in diesem Zusammenhang einmal von "Allmachtsfantasien" mancher Kandidaten.

Keine Sperre am Brenner

Bezugnehmend auf die Flüchtlingspolitik betonte Fischer, man wolle keine Grenzen schließen und insbesondere auch den Brenner-Pass nach Italien nicht sperren, hieß es. Zur Entwicklung in der Türkei - "ein schwieriges, ernstes Problem" - zitierte Fischer die Meinung der deutschen Kanzlerin. Merkel sei überzeugt, dass es sowohl auf der europäischen als auch auf der türkischen Seite ernsthaftes Interesse an einer Lösung gebe und dass man nicht vorzeitig nervös werden solle. Es gebe durchaus die Chance, nach weiteren Verhandlungen noch gute Resultate zu erzielen und aufrecht zu erhalten.

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