Bundeskanzler Faymann soll in den U-Ausschuss

Der Aufklärungsmarathon im Hypo-U-Ausschuss biegt mit kommender Woche in die zweite Phase. Hier geht es um die Jahre 2008 und 2009. 2008 erhielt die Skandalbank 900 Mio. Euro staatliches Partizipationskapital, als die damalige Mutter BayernLB angeblich schon hat aussteigen wollen. Dann geht es um 2009, das Jahr der Hypo-Verstaatlichung, als die Republik Anteile der BayernLB und Kärntens übernahm.

Konkret nennt sich der nun startende zweite Untersuchungsteil "Phase der öffentlichen Hilfe für die Hypo Group Alpe-Adria" - fast so, als hätte die Skandalbank in der später folgenden dritten Phase ("Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung") als staatliche Bank nicht weiterhin öffentliche Gelder verschlungen.

Ausrede: "Keine Zeit"

Zunächst geht es aber bei der weiteren Untersuchung um die Frage, warum "eine offenkundig total tote Bank letztendlich auf Druck - von wem immer - gesund geschrieben wurde", erklärte der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler gegenüber der APA. Er erwartet sich auch "Aufklärung über den empörenden Umstand, wie miserabel der Bund - also Finanzministerium und Bundeskanzleramt - auf die Verhandlungen mit den Bayern vorbereitet war und sich zum Schaden der österreichischen Steuerzahler derart leichtfertig über den Tisch ziehen hat lassen".

Von der Regierung habe man immer die "Ausrede" gehört, es habe bei der Notverstaatlichung "keine Zeit, keine Informationen und keine Alternativen" gegeben - das werde man "widerlegen", kündigte NEOS-Mandatar Rainer Hable an. Robert Lugar vom Team Stronach zufolge sollen vor allem die Mitglieder des Verhandlungsteams auf österreichischer Seite im Rahmen der Notverstaatlichung dem Ausschuss mitteilen, "was die tatsächlichen Beweggründe für die Verstaatlichung waren und wie bzw. ob überhaupt Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlern wahrgenommen" worden sei.

Darmann: "Sand im Getriebe"

Ganz froh über den Start der zweiten Phase dürften die Freiheitlichen sein, die ja bei der Untersuchung der Kärntner Zeit der Bank aus parteipolitischer Sicht im Fokus standen. FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann rechnet jedenfalls damit, dass die Regierungsparteien "Sand ins Getriebe" streuen, jetzt, wenn es "ans Eingemachte" gehe. Er verweist darauf, dass die damaligen Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder ( SPÖ) und Reinhold Lopatka ( ÖVP) heute als Klubobleute im Parlament sitzen und rechnet daher mit "täglichen Schaufel-Appellen" durch die roten und schwarzen Fraktionschefs, um "die heißen Spuren zu schwersten Versäumnissen zuzudecken".

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wiederum ist sich jetzt schon sicher, was das Resümee sein wird: Die Wurzel allen Übels seien die Kärntner Landeshaftungen, betonte er. Alles, was jetzt komme, stehe damit in Zusammenhang.

Faymann im U-Ausschuss?

Eines ist jedenfalls fix, nämlich ein Promi-Aufmarsch im Hohen Haus: Unbestritten ist etwa, dass der damalige Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll ins Parlament zitiert wird. Einen näheren Weg ins Lokal VI hat der frühere SPÖ-Finanzstaatssekretär und heutige Klubobmann Schieder. Darmann, Hable und Lugar wollen noch eine Ebene höher gehen und auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Ausschuss sehen. Dazu kommen noch "alle abwärts und rundherum, die dabei gewesen sein mussten", wie es Hable ausdrückt.

Pröll und Faymann ins Parlament zu holen, ist auch für ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl sachlich gerechtfertigt - die Opposition solle aber keinen Hype veranstalten. Es sei zu befürchten, dass es wieder ein "Promi-Bashing" gebe und versucht werde, parteipolitisch zu befragen und alles medial aufzublasen, meinte Tamandl. Sie hoffe dagegen, dass "objektiv aufgeklärt wird" und man die Situation aus der damaligen Perspektive rund um die Lehman-Pleite und die Verhinderung eines Dominoeffekts betrachte.

OeNB-Gouverneur Nowotny geladen

Dass die Regierungsparteien aber selbst ihre Parteifreunde Pröll und Faymann laden, ist unwahrscheinlich: Für Zeugenladungen sei grundsätzlich die Opposition zuständig, bekräftigten Tamandl und Krainer. Die Minderheit kann selbstständig Zeugen bis zu zwei Mal laden. Man helfe aber mit der Mehrheit aus, wenn es darum gehe, dass Auskunftspersonen öfter kommen sollen, betonten die Fraktionschefs der Regierungsparteien.

Einige Auskunftspersonen sind bereits fixiert. Darunter finden sich bekannte Namen wie Rechnungshofpräsident Josef Moser, OeNB-Vize-Gouverneur Andreas Ittner, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny oder Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin. Nächste Woche geht es an drei Tagen mit Start am Dienstag weiter.