Kern: Österreich behindert Zuwanderung nicht

Es sei ein "Missverständnis", dass Österreich mit seinen Plänen zur Förderung von neuen Jobs die Zuwanderung behindere, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Gespräch mit Bloomberg-TV. Auch wenn die Förderungen nur gelten, wenn Menschen angestellt werden, die vorher in Österreich tätig, arbeitslos oder in Ausbildung waren "hindern wir keine EU-Bürger daran, zu uns zu kommen. Aber unsere größte Herausforderung ist, die Arbeitslosigkeit zu senken."

Der Grund, warum Arbeitslosenzahlen nicht minimiert werden, liege in den Löhnen. Österreich habe ein fünfmal so hoches Lohnniveau als seine Nachbarn im Osten, meint Kern. Das führe zu Druck auf dem Arbeitsmarkt, weil immer mehr Menschen nach Österreich kommen, um zu arbeiten. Nun habe man eben den Job-Bonus geschaffen. Bedeutet: Wer einen neuen Job mit einer Person (In- oder Ausländer) besetzt, die beim AMS als arbeitslos gemeldet ist, eine österreichische Schule bzw. Universität abgeschlossen hat oder in Österreich bereits bei einer anderen Firma beschäftigt war (Jobwechsler), hat Anspruch auf den Beschäftigungsbonus. Die Unternehmer bekommen jährlich im Nachhinein 50 Prozent der Lohnnebenkosten rückerstattet (Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Dienstgeberbeitrag zum FLAF etc.). (Mehr dazu hier)

Zugleich bestätigte Kern aber, dass die Maßnahme nur Menschen nutzt, die bereits in Österreich sind.

Kern: Trumps "Moslem-Bann war keine brilliante Idee"

Im Moment sei es durchaus schwierig zu entscheiden, wer genau für die US-Politik spreche, sagte Kern auf Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten Mike Pence angesprochen. Trump müsse man nach seinen Taten und nicht nach seinen Tweets beurteilen. Aber "ehrlich gesagt, was er mit dem Moslem-Bann gemacht hat, war keine brillante Idee". Zumindest deshalb, "weil wir diese Länder als Verbündete brauchen, um Terrorismus zu bekämpfen". Dass Trump für seine Immigrationspolitik von Österreich lernen könnte, stellte Kern in Abrede. Österreich sei bei der Aufnahme von Asylwerbern sehr großzügig gewesen.

Die EU müsse eine gemeinsame Steuerpolitik in Bezug auf internationale Konzerne entwickeln, sagte Kern. Diese würden "ein Taschengeld" als Steuern zahlen. Jeder Würstelstand zahle mehr als Starbucks oder Google. "Unglücklicherweise" seien die Steuerschulden von Apple nicht zurückgefordert worden. Dazu werde es weitere Beschlüsse geben. "Ich glaube es ist absolut notwendig zu zeigen, dass dies nicht akzeptabel ist".