Kern: Kopftuch-Verbot wäre nur symbolisch

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat im Rahmen der ORF-Pressestunde unter anderem zum Thema Integration und Kopftuch-Verbot (wie es von Sebastian Kurz für den öffentlichen Dienst angedacht wurde) Stellung genommen.

Kern hält wenig von diesem Vorstoß. "Ein Kopftuch- Verbot wäre nur symbolisch. Ich kann nicht erkennen, was sich dadurch zum Besseren ändern sollte", sagte Kern. Ähnlich wenig hält Kern von einer Halbierung der Obergrenze (wie von der ÖVP vorgeschlagen). Ohne Lösung sei jede Zahl willkürlich, so Kern. Vielmehr ist die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft der Maßstab was Zuwanderung betrifft. Diesbezüglich seien sowohl Innen- als auch Außenminister gefordert. Kern: "Die ÖVP muss kommen und uns ein Konzept vorlegen."

Rot-schwarze Reibungspunkte

Dass nicht alles in der rot-schwarzen Koalition rund läuft, war dem Kanzler anzumerken, auch wenn er sein Verhältnis zu Vizekanzler Mitterlehner als sehr gut bezeichnet. Kern erklärte, dass der Meinungsbildungsprozess in der ÖVP offenbar schwieriger ist als in der SPÖ. Angesprochen auf Dirty-Campaining-Vorwürfe gegen Außenminister Kurz, bezeichnete Kern diese als "an den Haaren herbeigezogenen Unfug".

Und auch die Vorwürfe gegen Tal Silberstein, einen Berater der SPÖ, seien ein völliger Unsinn, zu denen Kern gar nicht Stellung nehmen will. Werner Amon hatte eine parlamentarische Anfrage zur Causa Silberstein angekündigt. Auf die Frage, ob er Amon dazu antworten werde, sagte Kern: "Ich denke nicht daran".

Dass aber auch innerparteilich einiges nicht rund läuft - Stichwort Wiener SPÖ - weiß auch der SPÖ-Parteivorsitzende. "Man erkennt mit freiem Auge, dass es dort (gemeint ist die Wiener SPÖ, Anm.) drunter und drüber geht." Allerdings ist Kern überzeugt, dass Michael Häupl alle inhaltlichen und personellen Dinge lösen wird.

Thema in der Pressestunde waren auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, wie Kern es in seinem Plan-A angekündigt hat, und Investitionen in den Bildungsbereich ("Ich will, dass die Menschen auch noch in 20 Jahren wissen, was die blaue Kornblume bdeutet").

Ein kleiner Fauxpas unterlief Kern als er zum Vergleich mit Kennedys Mondprogramm, das er in seiner Welser Rede zitiert hatte, befragt wurde. "Wir hatten ja Viehböck am Mond", sagte Kern. Tatsächlich war Franz Viehböck der erste Österreicher im All, allerdings nicht auf dem Mond, sondern 1991 Gast in der russischen Raumstation Mir.