Fischer: Der Bundespräsident macht sich Sorgen ums Heer.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Bundesheer
12/19/2014

Fischer rügt Regierung erneut

Tagesbefehl: Der Oberbefehlshaber wiederholt Warnung vom Totsparen.

von Christian Böhmer

Die Geduld von Heinz Fischer scheint langsam am Ende. Erst am 12. Dezember hatte der Bundespräsident die Regierung – unter anderem im KURIER – dazu aufgefordert, sich im Budget-Streit um die Armee (kolportierte Sparvorgabe: rund 200 Millionen Euro) endlich zu einigen. Das Bundesheer müsse wissen, woran es sei; wichtige Investitionen stünden an, etc.

Im nun vorliegenden Tagesbefehl für den Jahreswechsel 2014/’15 – er wird in den heimischen Kasernen seit gestern verlesen – stellt sich Fischer einmal mehr auf die Seite der Armee.

So hebt der Oberbefehlshaber des Heeres etwa hervor, dass die Angehörigen der Armee ihre Aufgaben selbst dann immer loyal erfüllt hätten, "wenn der budgetäre Spielraum enger" wurde. Insofern müsse es 2015 "ein gesamtstaatliches Anliegen sein, auch im finanziellen Bereich jene Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Heer ermöglichen, seine Aufgaben zu erfüllen". Anders gesagt: Der Oberbefehlshaber der Armee drängt einmal mehr darauf, das Militär nicht totzusparen.

Diese Sorge teilt Fischer offenbar mit Ressortchef Gerald Klug. Bei einer aktuellen Stunde des Bundesrates zeichnete der SPÖ-Verteidigungsminister gestern wieder ein dramatisches Bild vom Zustand der Armee. Demnach könne das Heer seine Aufgaben nur mit einer "Sonderinvestition" erfüllen, andernfalls sei etwa die Erneuerung der Hubschrauberflotte – und damit auch der Katastrophenschutz – nicht mehr zu "bewerkstelligen".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.