Politik | Inland
12.01.2013

Heer-Befragung: Fischer lehnt Empfehlung ab

Die Meinung des Bundespräsidenten zur Wehrpflicht ist bekannt - "mit Absicht" hält er sich aber mit Empfehlungen zurück.

Heinz Fischer gibt für die Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner keine Empfehlung ab - und zwar "mit Absicht", wie er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" erklärte. Der Bundespräsident werde aber sicher teilnehmen und er wisse auch, wie er stimmen werde – in der Vergangenheit hatte Fischer oftmals deutlich Position für die Wehrpflicht ergriffen.

"Ich beschäftige mich seit vielen, vielen Jahren mit dieser Frage", sagte Fischer - und er sage stets dasselbe "wie auch noch vor vier Jahren".

Zur Diskussion im Vorfeld der Volksbefragung sagte Fischer, diese sei "lange Zeit seriös geführt worden" – mitterlweile sei es eben wie vor einer Wahl, da solle man nicht jedes Wort auf die Waagschale legen. Zur Beteiligung sagte der Präsident, er glaube nicht, dass man eine Teilnahme von mehr als 50 Prozent schaffen werde. "Aber vielleicht lernt man daraus auch, dass man die Instrumente der direkten Demokratie, die ich für nützlich halte, nicht allzu häufig einsetzen soll." Ganz anders hatte sich dazu Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl im KURIER geäußert (mehr dazu hier).

"Ackerl bedauert"

Zur umstrittenen Äußerung von Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl, der gemeint hatte, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee des Nationalsozialismus, sagte Fischer, Ackerl habe ihn in dieser Sache angerufen und ihm versichert, das nicht so gemeint zu haben. Zuvor hatte Fischer im KURIER die Aussagen als "Entgleisung" kritisiert. (mehr dazu hier)

An eine vorgezogene Nationalratswahl nach der Volksbefragung glaubt Fischer nicht. Die Befragung werde nicht notwendigerweise einen Verlierer bringen. Fischer betonte, dass er nach der Wahl nicht automatisch die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Die Verfassung sehe keinen Automatismus vor. Er könne sich auch vorstellen, bestimmte Personen für einen Ministerposten abzulehnen – eine Aussage, die eindeutig Richtung FPÖ abzielte. Wenn Parteichef Heinz-Christian Strache sage, das stehe einem Bundespräsidenten nicht zu, „dann kennt er die Verfassung schlecht“, so Fischer.

Reaktionen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zollte Fischer in einer Reaktion "großen Respekt" dafür, dass er keine Empfehlung für ein Abstimmungsverhalten abgeben wollte. Genau das kritisierte die FPÖ, Fischer lasse das Heer im Regen stehen. Die Grünen bedauerten das grundsätzliche Festhalten Fischers an der Wehrpflicht. Als "demokratiepolitisch in Ordnung" befand Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar Fischers Zurückhaltung.