Politik | Inland 14.03.2016

Bund hilft nicht: Kärnten müsste 70 Jahre zahlen

Hans-Jörg Schelling © Bild: EPA/LISI NIESNER

Finanzminister Schelling sagt, der Bund "kann" Kärnten nicht helfen. Die Gläubiger bringen erste Klagen ein.

Finanzminister Hans Jörg Schelling lässt Kärnten nach dem Hypo-Desaster fallen. "Der Bund ist aus dem Spiel. Der Bund hat keine Möglichkeit mehr, zu helfen", sagt Schelling. Der Finanzminister bestreitet einerseits, dass Kärnten von Insolvenz bedroht sei, sagt aber gleichzeitig: "Selbst wenn Kärnten zehn Prozent seiner jährlichen Ausgaben einspart, würde es siebzig Jahre dauern, bis das Land seine Haftungsverpflichtungen abgestottert hat."

Merkbar verärgert über die Gläubiger, dass sie sein, Schellings, Angebot nicht angenommen haben, sagt der Finanzminister: "Gescheitert bin nicht ich, sondern die Gläubiger." In Gerichtsverfahren, "die bis 2027 dauern werden", müssten die Gläubiger nun schauen, wie sie zu ihrem Geld kämen.

Dazu bedarf es der Aufforderung des Finanzministers freilich nicht. Am Montag hat eine Gläubiger-Gruppe bereits erste Klagen am Landesgericht eingebracht mit dem Ziel, Kärntens Zahlungsverpflichtung aus den Haftungen festzuzurren.

Achselzucken

Schellings Drohung an die Adresse der Gläubiger, dass der nun folgende Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht (FMA) viel tiefer ausfallen werde als das – von den Gläubigern ausgeschlagene – Angebot, kontern die Gläubiger achselzuckend: "Je tiefer der Schuldenschnitt durch die FMA, umso ungünstiger für Kärnten."

Das stimmt: Je weniger die Hypo-Abbaugesellschaft HETA zahlen kann, umso mehr bleibt von den elf Milliarden mit Landeshaftung an Kärnten picken.

Zusätzlich rechnen die Gläubiger vor, dass allein im letzten Jahr eine halbe Milliarde Zinsen angelaufen sei. Jeder Tag ohne Lösung koste Kärnten 1,5 Millionen Euro. Die Weigerung Kärntens, seiner gesetzlichen Zahlungsverpflichtung für mündelsichere Anleihen nachzukommen, würde den anderen Bundesländern, Banken, Versicherungen und Österreichs Ruf als Wirtschaftsstandort schaden. Dies würde "weit mehr Kosten verursachen, als die Hypo-Schulden zu begleichen", argumentieren die Gläubiger.

Josef Zechner, Finanzwissenschafter von der Wirtschaftsuniversität Wien, hat die Reaktionen auf dem Kapitalmarkt auf das HETA-Zahlungsmoratorium beobachtet. Demnach habe sich die Refinanzierung von Banken und Staatsanleihen deutlich verteuert, die Scheu in Deutschland, österreichische Papiere zu kaufen, sei messbar. Zechner zum KURIER: "Bei fortgesetzter Rechtsunsicherheit würde innerhalb von fünf Jahren ein höherer Schaden entstehen, als ein 3,7 Milliarden schwerer Schuldenschnitt bringen würde. Es hat also keinen Sinn, die Situation mit den Gläubigern zu eskalieren."

Die anderen Bundesländer müssen ebenfalls mit Problemen auf den Finanzmärkten rechnen. Schelling hat erst im Vorjahr ein Gesetz durch den Nationalrat gebracht, wonach Banken jene Kredite, die sie an Bundesländer vergeben, mit null Eigenkapital unterlegen müssen. "Trotz dieses Gesetzes ist eine Bank verpflichtet, für einen etwaigen Ausfall vorzusorgen, wenn eine Ausfallgefahr besteht", sagt Zechner. Es könnte also für Länder teurer oder schwieriger werden, an Geld zu kommen.

Heißes Treffen

Die Auswirkungen des Hypo-Desasters auf die anderen Bundesländer wird heute, Dienstag, die erste politische Runde zu den Finanzaus-gleichsverhandlungen dominieren. Alle neun Landesfinanzreferenten sowie Vertreter der Städte und Gemeinden treffen im Finanzministerium in Wien mit Ressortchef Schelling zusammen. Mehrere Landespolitiker – Josef Pühringer, Günther Platter, Wolfgang Sobotka – haben bereits am Wochenende gefordert, Schelling und Kärnten sollten sich gemeinsam um eine Verhandlungslösung mit den Gläubigern bemühen. Die Länder machen Druck, dass diese Lösung noch vor dem Schuldenschnitt, der im April erwartet wird, erfolgt.

Diesem Ansinnen der Länder hat Schelling gestern, Montag, eine klare Abfuhr erteilt.

Politisch dürfte jedoch das Ringen mit den Ländern erst beginnen.

( kurier.at ) Erstellt am 14.03.2016