Mitterlehner sucht private Sponsoren für die Unis
Was für die Schulen der PISA-Test, sind für die Unis die weltweiten Rankings: Diese Woche wurde das jährlich erscheinende "Times Higher Education World Reputation Ranking" präsentiert, und es war kein ruhmreicher Tag für Österreichs Hochschulen: Die Uni Wien rutschte aus den Top 100 der Welt auf Platz 110 bis 120, die Wiener TU holte zwar auf, wurde aber auch nur zwischen Platz 161 und 170 gereiht.
Ruf nach mehr Geld
Ähnlich argumentierte der Chef des Rates für Forschung und Technologie, Hannes Androsch, der darauf drängte, "trotz der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung" diese Bereiche hinreichend zu dotieren. Auch der Rektor der Uni Wien, Heinz Engl, sagt: "Weitermachen wie bisher ist keine Option".
Kurzum: Die Erwartungen an Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner sind groß, frisches Geld für die Unis zu organisieren. Denn die Unis benötigen rund eine Milliarde Euro, um den Status quo halten zu können. Das Finanzfiasko rund um die Kärntner Hypo bremst die Hoffnungen auf frisches Geld weiter.
Deshalb will Mitterlehner jetzt neue Wege gehen und Private dazu zu bringen, Unis und Forschung mitzufinanzieren. Mitterlehner: "Wir schauen uns internationale Best-practice-Modelle an und prüfen, was davon bei uns anwendbar wäre."
Spenden Zudem soll analysiert werden, wie es Top-Unis a la Cambridge in England gelingt, dass so kräftig gespendet wird. Allein zum 800-Jahre-Jubiläum der Uni 2009 konnte die Uni 1,2 Milliarden Euro an Spenden lukrieren. Solche Modelle könnten für Österreich kopiert und adaptiert werden.
Förderbörse Eine weitere Top-Uni, die Universität Sankt Gallen, hat seit kurzem eine eigene Online-Förderbörse ins Leben gerufen. Das Projekt orientiert sich am Crowdfunding (Schwarmfinanzierung durch stille Beteiligungen), bisher allerdings mit bescheidenem Erfolg.
Foundation An der ETH Zürich sind seit Kurzem Profis am Werk, um Spenden über die "ETH Zürich Foundation" zu sammeln. Bisher sind so rund 130 Millionen Euro ins Budget der Schweizer Elite-Uni geflossen.
Fundraising Die TU München hat seit 1999 mit speziellen Fundraising-Projekten, die sich an Unternehmen und Private wenden, also durch Spenden- und Stiftungsgelder über 225 Millionen Euro eingenommen.
Mitterlehner befürchtet, dass diese neuen Finanzierungsformen nur langsam greifen werden. "Um die private Finanzierung anzuheben, brauchen wir neben den rechtlichen Möglichkeiten auch einen Kulturwandel in unserer Gesellschaft", erklärt der Minister. "Es soll der Bevölkerung klar sein: Wenn jemand etwas Gutes für die Allgemeinheit tun möchte, dann ist er mit Spenden in die Forschung gut beraten."
Infrage kommen auch Modelle für Gemeinnützige Stiftungen, wie das im Regierungsprogramm vereinbart wurde. Wie das konkret aussehen soll, ist offen, es wird aber auf Deutschland verwiesen, wo Dividenden staatsnaher Betriebe (etwa die VW-Stiftung) gezielt zur Wissenschaftsförderung verwendet werden. Ob das bedeutet, dass künftig die Dividenden von Verbund oder Telekom für den Hochschulsektor verwendet werden, ist aber noch offen.
2016 soll es wieder so weit sein. Das einst von Karl-Heinz Grasser zum Fetisch erhobene Nulldefizit ist wieder angesagt. Nicht nur die Steuerzahler, auch die Ministerien müssen beitragen. In jedem Ressort sind 6,6 Prozent der "Ermessensausgaben" einzusparen. Das sind jene Ausgaben, die gesetzlich oder vertraglich fixiert sind, etwa Förderungen und Investitionen. In Summe sind das knapp 500 Millionen Euro in diesem Jahr.
Mittlerweile haben alle Ressorts dem Finanzministerium ihre Budgetdaten kundgetan; Einsendeschluss war am Mittwoch. "Wir sind zuversichtlich, auf die 500 Millionen zu kommen", heißt es dort.
Am meisten muss Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek beisteuern (68,4 Millionen), gefolgt von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (65 Millionen), Infrastrukturministerin Doris Bures und Verteidigungsminister Gerald Klug (je 45 Millionen).
Nachhaltig ist einzusparen; das haben Rot und Schwarz via Koalitionspakt vereinbart. Danach sieht es da und dort nicht aus. So wollen die Ressorts Heer/Sport, Wissenschaft (42 Millionen), Inneres (38,4 Millionen) und Gesundheit (4,25 Millionen) primär Rücklagen aus den Vorjahren auflösen. Seit der Haushaltsreform 2009 können solche gebildet werden – für Projekte in den Folgejahren.
Wie Heinisch-Hosek auf die 68 Millionen Euro kommt, wurde am Mittwoch noch nicht mitgeteilt. Auf Rücklagen werde nicht zugegriffen – weil es keine gebe. Hundstorfer verwendet 35 Millionen an Reserven, 56 Millionen sollen aus bisherigen Mitteln für ältere Arbeitslose kommen; diese "Aktivierungsbeihilfe" werde fortan anderweitig finanziert.
Auch 2015 will Spindelegger einen "Sparbeitrag" der Minister. Wie hoch er sein muss, wurde ihnen noch nicht mitgeteilt. Das heurige Budget und jenes für das kommende Jahr wird jedenfalls am 29. April von der Regierung abgesegnet, am selben Tag hält Spindelegger die dazugehörige Rede im Parlament. Beschlossen werden soll es dort im Mai.
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