Neos-Chef Matthias Strolz

© KURIER/Franz Gruber

Budget
04/25/2014

Strolz sieht griechische Verhältnisse dräuen

Die Pinken präsentierten Vorschläge, wie fehlendes Geld zu holen ist. Die AK sieht hingegen die EU in der Pflicht.

NEOS sieht im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger den Wohlstand in Österreich langfristig in Gefahr. Parteichef Matthias Strolz warnte am Freitag bei einer Pressekonferenz vor einem "griechischen Weg". Eine "Status-Quo-Analyse" des österreichischen öffentlichen Haushalts soll laut NEOS ernüchternd stimmen: "Wenn man so weiter tut wie bisher, ist Österreich zukunftsarm - das ist leider die Prognose", befindet Strolz. Mit dem derzeitigen rot-schwarzen Kurs werde Österreich "klar an Wohlstand und gesellschaftlichem Wohlbefinden verlieren", zudem fürchtet er, dass der Wirtschaftsstandort nicht zuletzt aufgrund einer hohen Abgabenquote massiv gefährdet sei.

Strolz spricht von einem jährlichen Fehlbetrag von rund 11 Mrd. Euro, den er über "drei große Flanken" hereinholen will. Rund 5 Mrd. könne man über eine schrittweise Reform des Pensionssystems lukrieren, wobei ein flexibles Modell wie etwa in Schweden zum Einsatz kommen soll. Aber auch eine Angleichung des Antrittsalters der Frauen an jenes der Männer fordert Strolz, der sich bewusst ist: "Das sind alles keine sympathischen Positionen."

Nur mit Schmerzen

Weitere 4,6 Mrd. will Strolz über eine Verwaltungsreform in den Ländern hereinholen. Dabei soll ein "Benchmark-Weg" beschritten werden, die "Klassenbesten" in unterschiedlichen Bereichen dabei als Vorbild für die anderen Länder dienen. "Diesen Wettbewerb der Bundesländer können wir morgen ausrufen", ist sich Strolz sicher. Und zuletzt müsste auch die heimische Unternehmensförderung, die derzeit bei 6,6 Prozent liege, auf den EU-Schnitt von 2,1 Prozent gesenkt werden, was wiederum 1,5 Mrd. bringen könnte.

Sollte es etwa mit einer Pensionsreform nicht so schnell gehen, wie es sich Strolz wünscht, kann er sich auch "Zwischenpuffer" vorstellen. Dies könnten etwa Privatisierungen sein. "Ich hätte die Telekom privatisiert", so der NEOS-Chef, der zu seinen Vorschlägen meint: "Diese Maßnahmen sind sicher nicht ohne Schmerzen."

AK-Kritik

Die Arbeiterkammer verfolgt hingegen einen anderen Ansatz und fordert eine Lockerung der europäischen Sparvorgaben. Aus Sicht von Markus Marterbauer, Leiter der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung, zwingen sie die EU-Länder in ein zu strenges Sparkorsett. Er sieht damit Investitionen in Kindergärten, Pflege und Wohnbau gefährdet und kritisiert vor allem die Berechnung des "strukturellen Defizits." Laut EU-Fiskalpakt müssen die Mitgliedsländer ihr (um Konjunktur-und Einmaleffekte bereinigtes) strukturelles Defizit auf 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) reduzieren. Österreich will dieses Ziel ab 2016 einhalten. Unklar ist noch, ob die EU-Kommission dies akzeptiert oder weiter auf ein "strukturelles Nulldefizit" schon ab 2015 drängt und wegen der Verzögerung Strafzahlungen beantragt.

Kern der Kritik Marterbauers ist dieses "strukturelle Defizit". In der Theorie sollte es dazu führen, dass sowohl Einmalbelastungen (etwa für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria) als auch direkte Folgen von Konjunkturschwankungen aus dem Defizit herausgerechnet werden. Dies wäre zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit des Budgets auch "sinnvoll", gelinge in der Praxis aber nicht, kritisiert Marterbauer. Marterbauer verweist darauf, dass die hinter dem "strukturellen Defizit" liegenden Annahmen über die "Normalauslastung" der Wirtschaft eines Landes nicht sauber berechnet werden können. Auch die "Normalarbeitslosigkeit" werde von der EU zu hoch angesetzt. Damit werde der Sparbedarf überschätzt, warnt Marterbauer: "Wir überschätzen auch bei uns die Höhe des strukturellen Defizits." Würde man die OECD-Methode anwenden, wäre der Sparbedarf um ein Prozent des BIP geringer.

Investitionen extra

Die Arbeiterkammer fordert daher einen "pragmatischen" Umgang mit dem strukturellen Defizit anstatt der derzeit starren Regeln. Insbesondere sollten zur Finanzierung langfristiger Investitionen aufgenommene Schulden herausgerechnet werden. Andernfalls wären die wegen des starken Bevölkerungswachstums in Österreich nötigen Investitionen in Kinderbetreuung, Pflege, Wohnbau und Verkehr gefährdet, so Marterbauer: "Die Gefahr ist groß, dass man Kindergärten und U-Bahnen nicht finanzieren kann und dass wir auf Kosten unserer Kinder leben."

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