Hat nichts zu verteilen, nichts zu verschenken: Finanzminister Michael Spindelegger wird am Dienstag in seiner ersten Budgetrede seine Steuervisionen bekannt geben.

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Budget
04/27/2014

Spindeleggers erster Haushalt bringt Rekordverschuldung

Der Finanzminister hält am Dienstag seine erste Budgetrede - erste Zahlen sind bereits durchgesickert.

von Michael Bachner

Die Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger am Dienstag wirft ihren Schatten voraus. Die schärfer werdende Debatte über den „abgesandelten“ Wirtschaftsstandort (© Kammer-Chef Leitl), die Forderungen nach baldigen Steuerentlastungen (ÖGB-Boss-Fogler: „Wir haben es so satt“), und vor allem die Folgekosten des Hypo-Debakels stecken den engen Finanz-Rahmen für die nächsten Jahre ab.

WIFO-Chef Karl Aiginger fordert trotz der fehlenden Hypo-Milliarden eine Entlastung. Schon im kommenden Jahr sollte die Regierung Personen mit Jahreseinkommen von unter 24.000 Euro brutto einen „Hunderter“ bei den Sozialabgaben zurückgegeben.

Auch die Wirtschaftsfachleute kennen die Argumente der Wutbürger, Wohlstandsverlierer und Politikverweigerer. Für die Hypo blechen und bei den kleinen Leuten sparen, geht gar nicht.

Jahrelang verspricht die Regierung schon die Entlastung des Faktors Arbeit und mehr Brutto vom Netto. Geschehen ist bisher nichts. Im Gegenteil, die Nettoreallöhne sinken beharrlich. Soll heißen: Vom Bruttolohnzuwachs bleibt nach Abzug von Steuern und Inflation nichts übrig.

Das Regierungsprogramm bleibt dazu vage, unverbindlich dürfte auch Spindelegger in seiner Budgetrede bleiben. Das steht zumindest zu befürchten.

Der zentrale „Entlastungs“-Satz im Koalitionsabkommen heißt: Der Eingangssteuersatz soll von derzeit 36,5 Prozent „in Richtung 25 Prozent“ gesenkt werden. Das heißt alles und nichts, denn schon eine Senkung auf 36 Prozent ginge nach dieser Formel in die richtige Richtung. Noch dazu wurde der Zeitpunkt der Entlastung offen gelassen, ätzen Experten. Wohl wissend, dass eine Reduktion des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent sofort vier bis fünf Milliarden Euro verschlingen würde. Und die sind weit und breit nicht vorhanden.

Für Ulrich Schuh, Leiter des Forschungsinstituts EcoAustria, wäre es angesichts der leeren Kassen sogar „fahrlässig“, heute schon eine Steuersenkung zu versprechen. „Ich sehe null Spielraum für irgendwelche Zuckerln oder Entlastungsschritte“, sagt der Experte. Ohne „tief greifende Reformen“ werde sich eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung in den nächsten Jahren nicht ausgehen. Höhere Steuern seien aber angesichts der vierthöchsten Abgabenquote in Europa – höher als im Hochsteuerland Schweden – Gift für die Wirtschaft.

Für WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller sind steuerliche Gegenfinanzierungen für eine „Abgabenstrukturreform“ hingegen kein Schreckgespenst. Sie spricht bewusst von einer Abgaben- und nicht Steuerreform, weil die vorrangige Entlastung der Kleinst-Einkommensbezieher nicht über die Lohnsteuer, sondern über die Sozialabgaben laufen müsste. Dieser Personenkreis zahlt ja meist keine Lohnsteuer.

Schratzenstallers Vorschläge basieren auf drei Säulen, sind aber umstritten: Die „rigorose Streichung von Steuerausnahmen“ findet am ehesten Anhänger. Bei „höheren Umwelt- und Energieabgaben“, die auch einen Öko-Lenkungseffekt haben, scheiden sich schon die Geister. Richtig ideologisch wird die Debatte aber bei „vermögensbezogenen Steuern“. Die ÖVP sieht hier rot. SPÖ und Grüne fordern sie seit Jahren. Die Rede ist etwa von einer deutlich höheren Grund- und Grunderwerbssteuer (siehe unten) bis zur Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Eine allgemeine Vermögenssteuer scheint hingegen ad acta gelegt worden zu sein, auch wenn sie Kanzler Werner Faymann als „Millionärsabgabe“ erst Anfang April erneut gefordert hat. Die Gegenargumente sprechen für sich: Man müsste wohl das Bankgeheimnis aufheben und (zu) viel Kapital würde aus Österreich abfließen.

Einig sind sich Politiker und Experten, dass die kalte Progression abgeschafft gehört. Mehr als zwei Milliarden Euro kassiert der Finanzminister jährlich extra, weil die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Freilich dürften dann viele Staatsausgaben (z. B. für Pensionen) nicht automatisch mit der Inflation steigen. Sonst hat Spindelegger das nächste Budgetproblem.

Steuerkeule beim Grunderwerb droht

Noch ist kein Ergebnis im aktuellen Polit-Tauziehen um die Reform der Grunderwerbsteuer absehbar. Klar ist jedoch: Gelingt bis Ende Mai kein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP, kommt also die geplante „aufkommensneutrale“ Reform nicht zustande, dann droht eine erhebliche Verteuerung beim Erben und Schenken von Häusern und Grundstücken.

Das Szenario sieht folgendermaßen aus: Aufgrund eines Höchstgerichtsurteils müsste ab 1. Juni bei allen Immobilientransaktion – egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, in der Familie oder außerhalb – nur noch der wesentlich höhere Verkehrswert statt des bisherigen Einheitswertes zur Steuerbemessung herangezogen werden. Der Effekt ist beachtlich: Bisher macht das Steueraufkommen aus der Grunderwerbsteuer rund 750 Millionen Euro im Jahr aus. Künftig könnten es zwei Milliarden Euro werden, glaubt der langjährige WIFO-Budgetexperte Gerhard Lehner. „Die Verkehrswerte liegen je nach Lage beim Drei- bis Zehnfachen der Einheitswerte. Gelingt keine Reform wäre das auch ein Beschäftigungsprogramm für Immobilientreuhänder und Gutachter“, sagt Lehner zum KURIER.

Lehners Schätzung ist für die Arbeitnehmervertreter in AK und ÖGB, die die neuerliche Debatte über die längst paktiert geglaubte Reform der Steuer ins Rollen gebracht haben, viel zu hoch gegriffen. Aus dem ÖGB hört man von rund 100 Millionen Euro, die der Staat zusätzlich einnehmen würde, so die Reform misslingt. Das Argument lautet: Wirklich ändern würde sich ja nur etwas beim Vererben und Verschenken von Immobilien im Familienkreis. Die Bandbreite der Expertenmeinungen ist also enorm. Sie zeigt aber die Richtung auf: Es wird teurer.

Steuerstreit

Die ÖVP will das um jeden Preis verhindern, weil sie „keine neuen Steuern“ versprochen hat und beispielsweise die Bauern nicht aufbringen will, die schon jetzt wegen der „drohenden Erbschaftssteuer durch die Hintertür“ hoch nervös sind.

Die SPÖ wiederum ist zweigeteilt: Kanzler Werner Faymann hat Koalitionspartner Michael Spindelegger ursprünglich zugesichert, dass eine aufkommensneutrale Reform umgesetzt wird, es also bei den günstigen Einheitswerten beim Vererben oder Verschenken von Immobilien im Familienkreis bleibt.

Die roten Arbeitnehmer aber machen weiter gehörig Dampf und wollen sich die Chance nicht entgehen lassen, hier ein Element einer vermögensbezogenen Steuer einzuführen.

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