Streit über die Steuerreform spitzt sich zu

Betont gelassen reagiert SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl auf die Aufforderung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), noch mehr zu sparen. "Die SPÖ steht zum vereinbarten strengeren Budgetvollzug und zum Konsolidierungspfad, der 2016 zu einem strukturellen Nulldefizit führt", ließ Steßl wissen. Wie die einzelnen Ministerien liegen, werden die Gespräche zeigen.

Am Wochenende kündigte Spindelegger ein "Budgetcontrolling" mit allen Ressortchefs an, um Nachbesserungen am Budget und weitere Einsparungen zu erörtern.

Diese seien nötig, weil sich die Konjunkturlage eingetrübt hat, wie der KURIER in seiner Sonntagsausgabe berichtete. Die Wirtschaftsforschungsinstitute gingen für heuer nur noch von 1,4 bzw. 1,5 Prozent realem BIP-Plus aus, das Budget basiert aber auf einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent.

Dornröschenschlaf

Spindelegger verlangt von der SPÖ "mitzumachen und aus ihrem Dornröschenschlaf von der süßen Steuerreform aufzuwachen". Die SPÖ kontert dem ÖVP-Vizekanzler: Gerade jetzt sei eine "rasche Entlastung der Steuerzahler wichtig und notwendig", sagte Steßl und verlangte erneut 2015 eine Steuerreform im Umfang von mindestens vier Milliarden Euro umzusetzen.

Auch der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hat sich am Sonntag in einem APA-Interview für eine Steuerreform zum 1. Jänner 2015 ausgesprochen. "Beide Parteien sollten Tag und Nacht an einem politischen Kompromiss arbeiten, denn die Ungerechtigkeit im Steuersystem ist der wesentliche Grund für die derzeit schlechte Grundstimmung gegenüber den Regierenden." Voves will einen Mix aus vermögensbezogenen Steuern und Einsparungen aus einer Reform der öffentlichen Verwaltung.