Politik | Inland
23.08.2017

Broschüre über FPÖ-Skandale: "Lauter Einzelfälle?"

Das Mauthausen Komitee hat "rechtsextreme FPÖ-Aktivitäten" der letzten Jahre gesammelt. Die FPÖ ortet "Dirty Campaigning".

Das Mauthausen Komitee warnt vor einer Koalition mit der FPÖ. Diese sei "ewig gestrig" und zeige "immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie", hieß es in einer Aussendung. Das Komitee hat in einer Broschüre rund 60 "rechtsextreme FPÖ-Aktivitäten" seit 2013 gesammelt. Diese werde man Entscheidungsträgern der Parteien zusenden, berichtete Vorsitzender Willi Mernyi.

"Wenn jemand mit der FPÖ koalieren will, soll er nachher nicht sagen können, er habe nicht gewusst, wie ewig gestrig sie ist", verwies der Gewerkschafter auf die "antisemitischen Aussagen" des FP-Abg. Johannes Hübner. Das sei nur einer "von sehr vielen Fällen" gewesen. Andreas Mölzer musste etwa im April 2014 zurücktreten, nachdem er David Alaba, dem "pechschwarzen Fußballer", keinen echten Wiener nannte; der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christoph Höbart beschimpfte Flüchtlinge im November 2014 als "Erd- und Höhlenmenschen"; Franz Schardinger, Mitglied der FPÖ-Bezirksparteileitung Imst, gratuliert im April dieses Jahres Adolf Hitler auf Facebook zum Geburtstag: „Happy Birthday, Adolf!“

Im vergangenen Mai warf die FPÖ Niederösterreich der ÖVP per Aussendung "Blutschande" vor, ein laut Komitee in der NS-Zeit "mit derselben Bedeutung wie 'Rassenschande'" gebrauchter Begriff.

Als weitere Beispiele nannte Mernyi FPÖ-Politiker, die "den in Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer Richard Bernaschek verhöhnen, oder einer unbequemen Journalistin eine Vergewaltigung wünschen, oder Flüchtlinge als 'Erd- und Höhlenmenschen' beschimpfen, oder dazu auffordern, zu einer türkischen Hochzeit eine Autobombe zu bringen". All das vergifte auch das gesellschaftliche Klima, "das ist zutiefst menschenverachtend".

"Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor", konstatierte Mernyi. Das "Fazit" des Mauthausen Komitees angesichts der gesammelten Vorfälle ist: Die FPÖ wolle die Menschenrechte einschränken und gegen die Meinungsfreiheit vorgehen. Die Freiheitlichen würden Andersdenkende beschimpfen, verhöhnen und verleumden, in "übelster Weise" gegen Flüchtlinge und Minderheiten hetzen, "Rassismus ist an der Tagesordnung... Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch". Außerdem arbeite die FPÖ eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.

FPÖ ortet "Dirty Campaigning"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortete nach der Veröffentlichung "Dirty Campaigning" der SPÖ gegen seine Partei.

"Wer sich ernsthaft und ehrlich Sorgen wegen des Antisemitismus in Österreich macht, hätte sich schon längst mit den Folgen der von SPÖ und ÖVP forcierten neuen Völkerwanderung beschäftigen müssen, durch die Menschen aus einem Kulturkreis nach Österreich strömen konnten und können, bei denen Antisemitismus quasi auf der Tagesordnung steht", so Kickl in einer Aussendung.

Für die Grünen führt das Papier hingegen vor Augen, wie tief der strukturelle Rechtsextremismus in der FPÖ verankert sei. "Wer eine Koalition mit der FPÖ, der Partei der gehäuften 'Einzelfälle', nicht ausschließt, läuft Gefahr, die inakzeptablen Äußerungen zahlreicher FPÖ-FunktionärInnen indirekt zu legitimieren", meinte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.