Bringt die Schuldenbremse die Koaliton zu Fall?

Das Budget 2012 ist fertig. Nach dreitägiger Debatte im Parlament wurde Freitagabend im Plenum der Budgetbeschluss gefasst. Jetzt geht die Debatte aber erst so richtig los. Ab Jänner verhandelt die Regierung über das Sparpaket, das der Schuldenbremse die Bremskraft geben soll.

Für die Regierung von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger ist das nicht ungefährlich. Sparpakete haben in den letzten Monaten in ganz Europa Regierungen zu Fall gebracht. Und nach Meinung von Experten gilt auch für Österreich: Sparpakete sind Hürden, die für Regierungsparteien nur schwer überwindbar sind.

Der Politikberater Thomas Hofer sieht die Schuldenbremse als eine potenzielle "Sollbruchstelle" für die Koalition. Faymann und Spindelegger hätten nur zwei Möglichkeiten. "Entweder sie ziehen das durch, oder es gibt Neuwahlen." Profitieren werde in jedem Fall die FPÖ.

Vorbildwirkung als Rettungsanker?

Wenn die Bevölkerung das Sparprogramm akzeptieren und bei früheren oder späteren Wahlen auch honorieren soll, müssten Bedingungen erfüllt werden: "Es muss vor allem ein klares Signal geben, dass die Politik bei sich selbst beginnt, auch wenn das nur Symbolkraft hat. Die Steiermark hat das nicht schlecht gemacht", sagt Hofer. Und natürlich müsste jede Partei über ihren Schatten springen und der eigenen Klientel "wehtun".

Schwierig sei die Situation durch das "Wutpotenzial" und die Tatsache, dass die Ursache für die Budgetnöte nicht in Österreich gesehen würde. "Man kann den Leuten leicht einreden: Wir hätten das Geld ja gehabt, mussten es aber den Griechen geben."

Der Politologe Peter Filzmaier traut den Wählern mehr Weitblick zu: "Das wesentliche Wahlmotiv sind Zukunftskonzepte." In der Spardebatte müssten die Regierungsparteien "Führungskompetenz, Entschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit" zeigen. Probleme gebe es aber dann, wenn die Maßnahmen in den eigenen Reihen unpopulär seien. "Jetzt kommen die Mühen der Ebene", sagt Filzmaier und verweist auf die Verhandlungen mit den Ländern, den Beamten usw.

Mythos

Dass man mit Sparen grundsätzlich jede Wahl verliert, ist für Filzmaier "ein falscher Mythos", der auf Kreisky zurückgehe. Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht das ganz anders. Die Österreicher seien zwar grundsätzlich in allen Umfragen für Sparen und den Abbau der Schulden. Sobald es aber um einzelne Maßnahmen gehe, die den Einzelnen betreffen, "kippt die Stimmung sofort".

Bachmayer ist überzeugt, dass ein Sparprogramm in Österreich derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Vor allem, weil die Auswirkungen der Krise bei den meisten noch nicht spürbar seien. Als Beispiel nennt er die Prognosen für das Weihnachtsgeschäft, die wieder ein Plus erwarten lassen. Für den Meinungsforscher steht fest: "Damit man mit einer Sparkurs die Mehrheit der Wähler hinter sich scharen kann, muss es noch viel schlimmer kommen."

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