Politik | Inland 14.02.2018

Brenner: Lkw-Obergrenze für Hofer "nicht realistisch"

Norbert Hofer. © Bild: AP/Sven Hoppe

Aufgrund europa- und völkerrechtlicher Bedenken sieht der FPÖ-Verkehrsminister keine Mehrheit für eine Umsetzung einer Lkw-Obergrenze. Landhauptmann Platter erwartet sich volle Rückendeckung aus Wien. Die Tiroler Opposition kritisiert Hofer scharf.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält eine Lkw-Obergrenze für Fahrten über den Brenner, wie sie die Tiroler Landesregierung seit mehreren Wochen forciert, gegenwärtig für "nicht realistisch". Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Selma Yildirim hervor, berichtete die Tiroler Tageszeitung.

Mehrheiten auf europäischer Ebene schienen dafür derzeit aber nicht realistisch, heißt es der Anfrage-Beantwortung Hofers. EU-Mitglieder wie Deutschland und Italien sowie die EU-Kommission würden dieses Instrument nicht wollen, heißt es darin sinngemäß.

Von Straße auf Schiene verlagern

Trotzdem bekannte sich Hofer grundsätzlich zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das Verkehrsministerium werde "aktiv und konstruktiv" an den Verhandlungen zur Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie mitwirken, hieß es. Zudem soll etwa das Förderprogramm für den Schienengüterverkehr, für das rund 100 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen sind, im Zeitraum 2018 bis 2022 fortgesetzt werden. Auch weitere Schritte, um den Schienenverkehr "attraktiver zu gestalten", sollen gesetzt werden.

Platter: Akzeptiere das vorerst

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte die "Klarstellung" von Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ), gemeinsam für eine Lkw-Obergrenze zu kämpfen, in einer ersten Reaktion "vorerst akzeptieren". "Unter der uns zugesagten vollen Unterstützung im Kampf gegen den Transit verstehe ich, dass unsere Interessen gegenüber Deutschland und Italien mit Stärke vertreten werden", meinte Platter am Mittwoch. Diese Unterstützung sehe er bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung, sagte der Landeshauptmann weiter. Wie sich derzeit herausstelle, seien die Maßnahmen der vergangenen Jahre zur Eindämmung des Transits zu wenig gewesen. "Daher brauchen wir nun starke und verlässliche Partner in Wien und Brüssel", stellte Platter klar.

Die Tiroler Grünen sahen in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage indes "entlarvende Aussagen" von Hofer. Die Lkw-Obergrenze soll durch eine Alpentransitbörse ermöglicht werden, erklärte Klubobmann Gebi Mair. Eine Studie aus dem Jahr 2014 im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino habe ergeben, dass eine Alpentransitbörse rechtlich machbar sei und lediglich am politischen Willen der Nationalstaaten hänge. Offenbar sei der Verkehrsminister nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion. "Die Alpentransitbörse ist rechtlich machbar. Die Alpenregionen sind dafür. Nun darf uns die schwarz-blaue Bundesregierung nicht im Stich lassen", forderte Mair.

Opposition und Landes-VP unzufrieden

Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meinte, dass Hofer den Tirolern in den Rücken falle. Die Anfragebeantwortung lasse ein Engagement von Hofer bei der Transitfrage vermissen, sagem aicj die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik und Yildirim in einer Aussendung. Offenbar sei der Verkehrsminister zu sehr mit "politischen Umfärbeaktionen bei ÖBB, BBT und Co. beschäftigt, als dass er sich auf sachpolitischer Ebene um die Probleme im Land kümmern kann", so die beiden Sozialdemokratinnen.

Selbst Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler ÖVP, bezeichnete die schriftliche Anfragebeantwortung des Verkehrsministers als "entlarvend". "Anstatt der Forderung nach einer dringend notwendigen Transitentlastung Tirols durch eine Lkw-Obergrenze volle Rückendeckung zu geben, redet er sich auf die Europäische Union hinaus und führt Bedenken aus Italien und Deutschland ins Treffen", so Wolf, der gleichzeitig Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger dazu aufforderte, "sich klar zu bekennen".

( Agenturen , kurier.at , sho ) Erstellt am 14.02.2018