Politik | Inland
06.07.2017

Brenner: Van der Bellen bedauerte Kriegsfall-Eindruck

Der Bundespräsident hat "manche Medienberichte" bedauert, durch die der Eindruck entstanden sei, "dass Österreich den Kriegsfall ausruft".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Bezug auf mögliche Grenzkontrollen am Brenner "manche Medienberichte" bedauert, durch die der Eindruck entstanden sei, "dass Österreich den Kriegsfall ausruft". Mittlerweile sei die Sache aber wieder "bereinigt", sagte Van der Bellen am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Es seien auch keine Panzer am Brenner vorgesehen gewesen, sondern "militärische Lkw", so der Bundespräsident. "Es wäre gut gewesen, wenn man die italienischen Behörden rechtzeitig über den Sinn dieser Maßnahme unterrichtet hätte", sagte Van der Bellen, ohne Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) direkt zu kritisieren. Mit diesem habe er telefoniert, "und damit ist es gut".

Wieder "entspannt"

Durch Stellungnahmen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe sich die Angelegenheit wieder "entspannt". In Wahlkampfzeiten sei man jedenfalls besonders gut beraten, aufzupassen, nicht international Irritationen auszulösen. Mit Kontrollen am Brenner müsse man angesichts der "sensiblen Grenze" dort vorsichtig umgehen, wiederholte Van der Bellen die Ausführungen von seiner Rede im Landtag zuvor.

Landeshauptmann Platter mahnte die Bundesregierung in der Brenner-Frage indes zu Einigkeit. Es gebe eine große Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund der "Wortmeldungen" in den vergangenen Tagen. "Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, die Dinge schön zu reden geht aber auch nicht", so Platter. Man brauche "Rezepte und Strategien" und müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein. Dafür sei die Bundesregierung verantwortlich. Einmal mehr meinte Platter aber, dass die Lage am Brenner "derzeit im Griff" sei.