Politik | Inland
05.01.2018

Ablehnung gegen Straches Kasernen-Idee

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache brachte Kasernen als Flüchtlingsquartiere und Ausgangssperren ins Spiel. SPÖ und Asyl-Experte Nowak: Flüchtlinge sind keine Gefangenen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in einem ORF-Interview in Wien heute die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen und Verbote, diese am Abend zu verlassen, ins Spiel gebracht. Es sei schließlich so, "dass sehr wohl in der Vergangenheit darüber diskutiert wurde, dass in einer gewissen Abendzeit dann auch alle wieder in der Kaserne zu sein haben", sagte Strache in dem am Donnerstag ausgestrahlten Gespräch. Das öffentliche Vorfühlen wollte Strache am Freitag zwar anders interpretiert wissen. Aus der SPÖ und Experten-Kreisen kommt dennoch deutliche Ablehnung der Kasernierungs-Idee.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ist kategorisch gegen eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen. Straches Vorschlag bezeichnete er am Freitag in Klagenfurt als weitere Nebelgranate der schwarz-blauen Regierung. Ausführlich ging auch der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl ( SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal auf Straches Vorstoß ein. Generell seien Großquartiere statt privater Unterkünfte "nicht sinnvoll und nicht notwendig". Ausgangssperren lehnt Häupl wie Kern entschieden ab: "Die Menschen sind vor Unfreiheit geflohen und können jetzt nicht in neue Unfreiheit gesetzt werden."

Nowak: "Recht auf persönliche Freiheit"

Der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, Manfred Nowak, sagte zu Ö1, eine von Strache vorgeschlagene Ausgangssperre wäre "eine Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit". Es gebe zwar eine Mitwirkungspflicht und dadurch die Möglichkeit, Asylwerbern vorzugeben, sich regelmäßg zu melden und in einem gewissen Gebiet aufzuhalten, man dürfe sie aber nicht einsperren. Dass Grundwehrdiener teilweise nachts in Kasernen sein müssten, sei etwas anderes und durch das Militärrecht gedeckt. (mehr dazu hier)

Häupl hält auch nichts von Herbert Kickls ( FPÖ) Idee einer berittenen Polizei in Wien. Der Innenminister solle lieber für ordentliche Polizeiinspektionen und eine bessere Ausrüstung sorgen, sagte Häupl. "Pferde sind mit Sicherheit keine rasende Unterstützung."

Wiener SPÖ vehement gegen "Einsperren"

Der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hatte noch am Donnerstagabend mit scharfer Kritik reagiert. Das Wort "Integrieren" werde von der FPÖ gleich durch "Internieren" ersetzt, sagte Czernohorszky zum Standard. "Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, dass Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen, sondern sie einfach nur wegsperrt." Der Wiener Stadtradt forderte demnach von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sich "sofort von diesen wirren Ideen" zu distanzieren und seinen Vizekanzler "zurückzupfeifen".

Neben Czernohorszky wies auch Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) die Idee Straches zurück: "Diese Vorschläge sind eines Vizekanzlers nicht würdig." Asylwerber seien Menschen, nicht Gefangene. "Selbstverständlich müssen sie bereits jetzt in regelmäßigem Austausch mit der Stadt stehen. Aber wir setzen auf Integration statt auf Internierung. Wenn jemand die Verfahren beschleunigen kann, dann der Innenminister", so Frauenberger am Freitag. Tausende würden auf ihre Erstgespräche warten, Entscheide immer noch zu lange dauern.

Stadt Wien: Großquartiere wären auch teurer

Zudem sei die Unterbringung in privaten Quartieren deutlich günstiger, wird im Rathaus erneut versichert. Sie würde 280 Euro pro Person und Monat kosten - jene in organisierten Unterkünften hingegen 730 Euro. Verantwortlich für diesen Unterschied sind laut Stadt andere Voraussetzungen für Personal und Infrastruktur sowie umfassendere Vorschriften für größere Gebäude. Der Rechnungshof empfehle ebenfalls private Quartiere für Flüchtlinge - aufgrund "eindeutiger Kostenvorteile".

Auch der Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, zeigte sich "fassungslos, wes Geistes Kinder diese Burschen sind", der Vorschlag sei "Symbolpolitik". Als Kritiker einer Unterbringung von Schutzsuchenden in Kasernen war übrigens einst auch Strache selbst aufgetreten. 2014 wetterte der FPÖ-Chef nach einem diesbezüglichen Vorschlag der damaligen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Die Idee, Kasernen heranzuziehen, wirke sich nachteilig auf deren Verkauf und somit negativ auf das Heer aus, ließ er damals in einer Aussendung wissen.