KONSTITUIERENDE STADTVERTRETUNGSSITZUNG DER STADT BREGENZ

© APA/DIETMAR STIPLOVSEK / DIETMAR STIPLOVSEK

Politik Inland
09/23/2021

Bregenzer Bürgermeister Ritsch legt Funktionen in der SPÖ-Landespartei zurück

Michael Ritsch legt seine Funktionen in der SPÖ-Vorarlberg nach "Abhörskandal" zurück - er bleibt Bregenzer Bürgermeister.

"Insgesamt 33 Jahre lang bin ich nun schon Mitglied der SPÖ, in dieser Zeit war ich selbst knapp zehn Jahre Landesparteichef und von 2007 bis 2019 Klubobmann im Landtag", so Michael Ritsch in einer Aussendung Donnerstagnachmittag. Immer wieder gebe es innerhalb einer Partei Meinungsverschiedenheiten, dies sei in einer demokratischen Bewegung auch normal und wünschenswert. Diese Methoden, wie das Mitschneiden und Vorspielen von Telefonaten, habe er jedoch in all diesen Jahren noch nicht erlebt, so Ritsch weiter.

"Eine Zusammenarbeit in der Partei benötigt Vertrauen. Mit der Aufzeichnung von Telefongesprächen wird dieses Vertrauen mit Füßen getreten. Das enttäuscht mich enorm und macht eine Zusammenarbeit in der Landespartei für mich unmöglich", heißt es weiter.  "Bregenz hat für mich oberste Priorität und die Menschen in dieser Stadt haben Besseres verdient als diese demokratieschädigende Schlammschlacht. Ich bleibe natürlich trotzdem den sozialdemokratischen Werten verbunden und SPÖ-Parteimitglied."

Die SPÖ Vorarlberg ist seit Wochen schwer gebeutelt. Der Unmut über die Bestellung eines neuen SPÖ-Landesparteivorsitzenden beim Parteitag am 16. Oktober - Landesparteivorsitzender Martin Staudinger hatte ohne Abstimmung mit den Parteigremien Klubobmann Thomas Hopfner als „logischen Nachfolger“ befürwortet, andere Partei-Granden lancierten den Bludenzer Mario Leiter als Gegenkandidaten - wuchs sich zu einer handfesten Krise aus, zu der sich kürzlich noch eine „Abhör-Affäre“ gesellte.

Demnach soll ein telefonischer Streit Hopfners mit dem Bregenzer Bürgermeister Ritsch ohne dessen Wissen von einer weiteren Person aufgezeichnet oder mitgefilmt worden sein, möglicherweise auch weitergeleitet. Ritsch will von der angeblichen Affäre erst vor 14 Tagen durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch erfahren haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der APA am Donnerstag, eine eingegangene Anzeige werde geprüft.

Diese bezieht sich offenbar auf das Aufnehmen und Vorführen von Telefongesprächen. Ritsch soll bei einem Ausspracheversuch diese Woche, der von einem Versteckspiel bezüglich des Sitzungsorts begleitet war, Hopfner angeboten haben, im Fall einer Entschuldigung die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzuziehen. Hopfner habe sich aber nicht entschuldigt. In den "Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag) berichtete SPÖ-Gemeinderat Michael Pompl aus Wolfurt (Bez. Bregenz), es gebe eine Aufnahme. Hopfner habe diese aber nicht gemacht und diese auch nicht weitergegeben. Er forderte einen Parteiausschluss für jene Mitglieder, die sich parteischädigend verhalten hätten, „für den, der die Anzeige gemacht hat und für den, der die Ermächtigung für den Vollzug gegeben hat“. Bei ersterem soll es sich um den Götzner Ortsparteichef Christian Vögel handeln.

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