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Politik Inland
01/28/2020

Brandschutz im Zug: Justiz prüft Vorwürfe gegen Ex-Minister Hofer

Ex-Liste-Jetzt-Mandatar Kolba wirft dem früheren Infrastrukturminister (und heutigen FPÖ-Chef) vor, innovatives Produkt ignoriert zu haben.

Amtsmissbrauch und falsche Beurkundung: Die Vorwürfe, mit denen FPÖ-Chef Norbert Hofer konfrontiert ist, klingen schwerwiegend.

Es geht dabei um Brandschutz in Schienenfahrzeugen, den Hofer als Infrastrukturminister unter Türkis-Blau vernachlässigt haben soll, berichtet der Standard.

Auch gegen seinen Nachfolger der Beamtenregierung, Andreas Reichhardt, läuft ein Verfahren, wie das Justizministerium nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen bestätigt. Reichhardt ist nun wieder Sektionschef im grün geführten Infrastrukturministerium.

Neues Produkt ignoriert

Ausgangspunkt war eine Sachverhaltsdarstellung von Peter Kolba, der Beauftragter für Konsumentenschutz bei der Liste Jetzt war.

Demnach soll "ein Kartell aus Herstellern und Zulassungsbehörden" verhindert haben, dass ein innovatives, in Österreich entwickeltes Produkt zum Einsatz komme. Konkret ist das eine brandgeschützte Gummimischung, die in Eisenbahnen, U-Bahnen und Straßenbahnen verwendet wird, um Drehgestelle sicherer zu machen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt derzeit den Sachverhalt, die Ermittlungen seien noch in einem frühen Stadium, heißt es im Standard. Weder Hofer noch Reichhardt würden explizit als Verdächtige genannt.

 

Hofer bleibt gelassen

Ein Auslieferungsantrag an den Nationalrat wurde noch nicht gestellt - dieser wäre ja notwendig, weil Hofer dort Klubobmann der FPÖ ist.

In Hofers Büro reagiert man auf die Anzeige gelassen. Es sei "nie jemand an den Minister herangetreten". Man beabsichtige mit der Anzeige nur, der FPÖ und Hofer zu schaden, meint ein Sprecher. Hofer sei schon öfter in anderen Zusammenhängen angezeigt worden.

Eine andere Sachverhaltsdarstellung hatte der Grüne Abgeordnete David Stögmüller eingebracht. Hier geht es um die Bestellung von Kathrin Glock, Frau des Rüstungsindustriellen Gaston Glock, in den Aufsichtsrat der Austro Control. Es wurden aber keine Ermittlungen eingeleitet. Die neue Infrastrukturministerin Leonore Gewessler der Grünen lässt derzeit die Postenbesetzungen evaluieren.

Hier geht's zum Artikel im Standard.

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