Politik | Inland
28.11.2016

Was Norbert Hofer mit der Regierung tun würde

Würde er sie entlassen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Es ist kompliziert.

Wenn ein neuer Bundespräsident angelobt wird, ist es Usus, dass ihm die Regierung ihren Rücktritt anbietet. Genauso ist es Usus, dass der Bundespräsident dieses Angebot ablehnt. Das würden auch Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen tun. Norbert Hofer hat allerdings regelmäßig angekündigt, die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt entlassen zu wollen. Allerdings haben sich seine Voraussetzungen dafür mehrfach geändert:

2. März: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer droht erstmals, die Regierung zu entlassen, sollte er Bundespräsident werden. "Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wann das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an", sagte er damals den Vorarlberger Nachrichten. Das sei sein Recht, „das er in Anspruch nimmt, wenn sie (die Regierung, Anm.) dem Land Schaden zufügt.“

18. März: Norbert Hofer sagt nun nicht nur, dass er die Regierung entlassen würde, sondern auch, dass er sie als Bundespräsident im Vorjahr bereits entlassen hätte. Sie habe das Recht gebrochen, als sie Flüchtlinge illegal durch das Land geschleust habe.

14. Mai: Als klar wird, dass Christian Kern statt Werner Faymann Bundeskanzler wird, sagt Norbert Hofer, dass er die neue Regierung Kern noch nicht entlassen würde. Einschränkungen: Er wäre „sehr vorsichtig“, eine potentielle Ministerin Sonja Wehsely anzugeloben und sollte „in einem halben Jahr immer noch gestritten werden“, würde er die Regierung Kern auch entlassen.

16. November: Norbert Hofer hat doch nicht vor, die Regierung zu entlassen. „Inhaltliches Versagen reicht nicht, um die Regierung zu entlassen“, sagt Norbert Hofer in der ZiB2 – bislang wollte er sie sowohl dafür als auch für „streiten“ entlassen.

20. November: Norbert Hofer hat doch vor, die Regierung zu entlassen. Dann nämlich, wenn sie „Gesetze bricht und Österreich Schaden zufügt“. Ein Beispiel dafür war seiner Meinung nach die Flüchtlingskrise im Vorjahr: „Das war ein schwerer Rechtsbruch, ein schwerster politischer Fehler, und in dieser Phase hätte ich die Regierung entlassen, wenn sie gesagt hätte, wir setzen alle diese notwendigen Maßnahmen nicht um.“

28. November: Norbert Hofer sagt, es wäre nicht dazu gekommen, dass er vergangenen Herbst die Regierung hätte entlassen müssen. „Wenn ein Präsident sagt, ich lasse das nicht zu (nämlich dass „eine Million Menschen Österreich durchquert“, Anm.), es wäre niemals so weit gekommen.“ Die Frage, wen er in dem Fall als Kanzler eingesetzt hätte, wäre es doch dazu gekommen, blieb allerdings unbeantwortet – wenn der Bundespräsident die Regierung entlässt, muss er einen neuen Kanzler einsetzen, er kann nicht selbst Neuwahlen ausrufen.