Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (links) und Alexander Van der Bellen

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Hofburg-Wahl
09/19/2016

Kein Fairnessabkommen zwischen Hofer und Van der Bellen

Lothar Lockl, Kampagnenleier von Van der Bellen, plädierte für keine Plakate und ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen. Für die FPÖ eine "Themaverfehlung".

Das Team von Alexander Van der Bellen blitzt ab. Das VdB-Team hatte dem blauen Gegenüber nach dessen Vorstoß für eine Plakat-Pause ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen für den restlichen Wahlkampf vorgeschlagen. Die FPÖ sieht in den Vorschlägen eine "Themaverfehlung". Das "Sammelsurium an Forderungen" lasse "über weite Teile den Anspruch auf Ernsthaftigkeit vermissen", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der für den blauen Kandidaten Norbert Hofer die Kampagne leitet.

Man habe im Team Van der Bellen "bedauerlicherweise offenbar nicht verstanden, was der Begriff einer Wahlkampfauszeit bedeuten kann und soll", sagte Kickl am Montag. "Das Ganze scheint vom Team VdB daher klar so angelegt, dass unterm Strich keine Vereinbarung zustande kommen soll. Ich bedaure das sehr."

"Bedauerlich" sei auch, dass Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl Gespräche über eine Reduktion der Wahlkampfaktivitäten "mit der Forderung der Annahme eines Maulkorberlasses" entweder verwechsle oder gar bewusst vertausche, sagte Kickl mit Blick auf die Forderung des Wahlkampfmanagers nach mehr Fairness in der Sprache.

Lockl hatte unter anderem das Beispiel gebracht, dass Hofer seinen Konkurrenten mit einem "faschistischen Diktator" verglichen habe oder FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Van der Bellen vorgehalten habe, er plane eine "Präsidialdiktatur à la Erdogan".

Lockl hatte außerdem vorgebracht, dass bei der FPÖ der Eindruck entstehe, dass die Partei mit ihrer Wortwahl den Boden für eine Stimmung aufbereite, in der Gerüchte, Unterstellungen und Verschwörungstheorien gedeihen. "Es ist Zeit, die Stopptaste zu drücken", sagte Lockl. Persönliche Angriffe, Diffamierungen und ehrenrührige Behauptungen sollten unterlassen werden. Außerdem müsse die Privatsphäre der Kandidaten und deren Familien geachtet werden.

Derartige Vorwürfe in Richtung seiner Partei wies Kickl zurück: "Die FPÖ arbeitet weder mit Untergriffen noch mit Gerüchten oder persönlichen Herabwürdigungen, wie das Team VdB das gern behauptet und damit selbst nur ein Gerücht am Leben erhalten will." Den Vorwurf Lockls, dass er Van der Bellen als Pharisäer bezeichnet hatte, verteidigte Kickl: Wenn sich jemand "politisch wie ein Pharisäer" verhalte, dann sei dieser Begriff "als Kritik daran" auch angebracht.

Ebenfalls festschreiben wollte Lockl den "Schutz der Demokratie und der Grundrechte". Er stieß damit ebenso auf Widerstand bei der FPÖ. Als Beispiel für einen Verstoß nannte Lockl Hofers ursprüngliche Forderung, bei der Wiederholung der Stichwahl einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten. Dies würde bedeuten, dass Hunderttausende Wahlberechtigte von der Wahl ausgeschlossen werden würden, sagte Lockl. Außerdem verwies er auf den Vorschlag des FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, per richterlichen Entscheid klären zu lassen, ob besachwaltete Personen das Wahlrecht haben. Er wertete dies als "befremdlichen Angriff auf die Demokratie", sagte Lockl. Es müsse klar sein, dass sich die ältere Generation nicht fürchten muss, "dass sie über Nacht ihr Wahlrecht verliert". Sollte es tatsächlich zu Missbrauch kommen - etwa in Altenheimen - dann solle man den Rechtsstaat einschalten und Anzeige erstatten.

Dass sich das Team Van der Bellens um die Themen Demokratie und Grundrechte Sorgen mache, sei verständlich, meinte Kickl dazu. Dies allerdings nicht wegen Aussagen von FPÖ-Vertretern, sondern "angesichts diverser Erklärungen ihres eigenen Kandidaten". Kickl verwies etwa auf Äußerungen Van der Bellens, wonach er im Falle einer absoluten Mehrheit der FPÖ "einfach noch einmal" wählen lassen wolle.

Die alten Plakate sollen hängen bleiben

Die alten Plakate will die FPÖ aber soweit möglich hängen lassen. Man werde sich dabei "exakt an die Vorgaben halten, die die Länder als zuständige Verwaltungseinheiten treffen". "Wenn die Vorgabe kommt, dass abgehängt bzw. abgebaut oder neutral überklebt werden muss, so werden wir das selbstverständlich genauso tun. Wenn nicht, dann bleiben die alten Plakate. Alles andere wäre eine sinnlose Steuergeldvernichtung und nebenher auch ökologischer Unfug." Hinter der Forderung Lockls, die Plakate abzuhängen, vermutet Kickl Eigennutz: "Ich kann auch nichts dafür, dass das Team Van der Bellen durch den Aufdruck des Wahldatums 2. Oktober auf seinen Plakaten hier unter Zugzwang ist. So zu tun, als hänge man die Plakate aus einem anderen Grund als dem jetzt überholten Datum ab, ist einfach nicht ehrlich." Lockl hatte das Abhängen der Wahlplakate vorgeschlagen.

Das Aufhängen von Plakaten wollte Lockl auf die letzten fünf Wochen des Wahlkampfes vor dem Wahltermin am 4. Dezember beschränken. Weitergehen sollen hingegen die sonstigen Wahlkampfauftritte: "Van der Bellen wird sehr viel unterwegs sein", sagte sein Wahlkampfmanager. "Es gibt keinen Grund für eine Pause."

Zurückschalten will die FPÖ im Bereich der Inserate: Hier beabsichtige die Partei, "keine im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl stehenden Sujets in Tageszeitungen bis etwa zweieinhalb Wochen vor der Wahl" zu schalten. "Für allfällige Inserate in Monats- bzw. Wochenmagazinen gelten aufgrund geänderter Termine des jeweiligen Redaktionsschlusses andere Regelungen, über die man sich im Detail verständigen kann. Die FPÖ verzichtet überdies völlig auf TV- und Radiospots", so Kickl. "Ich lade das Team Van der Bellen dazu ein, es uns in allen genannten Punkten gleich zu tun."

Zurückfahren will die FPÖ auch andere Wahlkampfaktivitäten: Bis fünf Wochen vor der Wahl werde man keine Wahlkampfgroßkundgebungen abhalten, erklärte Kickl.

Beide Teams wollen sich an ihre Vorschläge halten

Sollte kein Abkommen zustande gebracht werden, will sich Van der Bellens Team dennoch an die Punkte halten, sagte Lockl. Auch die FPÖ will ihren Wahlkampf in den kommenden Wochen "wie angekündigt auf Standby-Modus herunterfahren, egal, was das Team VdB macht". So sollen in den kommenden Wochen - bis fünf Wochen vor dem Wahltermin am 4. Dezember - keine neuen Plakatsujets affichiert werden: Es werde "von der Stückzahl her im kommenden Wahlkampf keine zusätzlichen Plakatflächen im Vergleich zur bisherigen Plakatdichte geben", sagte Kickl.