Kein kategorisches Nein von Hofer zu Tschechiens AKW-Plänen
Vor seinem Prag-Besuch lässt FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit Zurückhaltung in der Atomfrage aufhorchen. Als Präsident werde er nicht gegen Tschechien auftreten, sagte Hofer am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen tschechischen Radio. Dabei vermied er ein kategorisches Nein zu Tschechiens Meilern. "Für mich ist die Frage der Sicherheit entscheidend", sagte er.
"Ich glaube, dass wir europaweit gültige Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brauchen", sagte Hofer. Die EU regle "viele unnötige Dinge, aber das ist wichtig". Auf die Frage, ob er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in der Atomfrage gegen Tschechien auftreten werde, antwortete er: "Das ist nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern der Minister."
Sicherheit sei entscheidend
"Entscheidend" sei die Frage der Sicherheit, betonte Hofer, dessen Partei einst per Volksbegehren ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritts Tschechiens wegen des umstrittenen "Schrottreaktors" Temelin gefordert hatte. "Wir wollen an unseren Grenzen kein Atomkraftwerk, von dem wir meinen, dass es unsicher ist. Das gilt auch für unsere Freunde und Nachbarn in Tschechien", betonte Hofer.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte dagegen nach seiner Rückkehr von einem bilateralen Besuch in Tschechien sein Nein zur Atomkraft. "Österreich lehnt Atomkraft gänzlich ab - sind deshalb klar gegen die Ausbaupläne in Tschechien, vor allem im grenznahen Bereich zu Österreich", teilte Kurz in einem nach Hofers Interview veröffentlichten Facebook-Posting mit.
Hofer trifft auf Zeman
Hofer wird am Montag vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf der Prager Burg empfangen. "Wir haben ähnliche Ansichten, wenn es um die Migration geht", sagte der FPÖ-Politiker im Interview. Der Ex-Sozialdemokrat Zeman macht aus seiner Präferenz für Hofer keinen Hehl.
Die Reise stieß in tschechischen Medien auf viel Kritik, in Österreich herrschte Verwirrung, in welcher Funktion der FPÖ-Politiker eigentlich unterwegs ist. Aus dem Parlament hieß es, er sei als Privatperson unterwegs, in Prag und im Wiener Außenamt wurde auf seine Funktion als Dritter Nationalratspräsident verwiesen. Seit dem 8. Juli ist der in der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai unterlegene Präsidentschaftskandidat auch "Drittel-Bundespräsident", weil die drei Nationalratspräsidenten gemeinsam die Aufgaben des Bundespräsidenten wahrnehmen. Sie haben vereinbart, sich bei Auslandsreisen zurückzuhalten.
Kommentare