Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir.

© APA/EPA/LUKAS SCHULZE

BP-Wahl
04/29/2016

Deutscher Grünen-Chef: "Von Hofer profitiert niemand"

Restriktive Flüchtlingspolitik kann "rechts außen nicht klein halten", sagt Özdemir.

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir hofft bei der Bundespräsidentenwahl auf einen Schulterschluss der "demokratischen Parteien" für Alexander Van der Bellen. "Von einem Sieg Norbert Hofers profitiert keiner, weder Österreich noch Europa", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe). Hofers Erfolg habe gezeigt, dass man mit Grenzkontrollen "rechts außen nicht klein halten kann".

"Ich hoffe sehr, dass sich die demokratischen Parteien zusammenraufen und geschlossen hinter Alexander Van der Bellen stellen", sagte Özdemir. Mit dem vom früheren Grünen-Chef im Wahlkampf strapazierten Heimatbegriff hat der türkischstämmige Politiker kein Problem. "Es gibt kein Monopol auf Heimat von rechts", betonte er. Es gehe dabei nämlich auch um die Frage, "wer macht Nationalparks, wer sorgt dafür, dass Artenvielfalt erhalten wird, und wo man sich zuhause fühlt".

In der Flüchtlingspolitik ist "nichts gelöst"

Scharf ging Özdemir mit der restriktiven österreichischen Flüchtlingspolitik ins Gericht. "Gelöst ist gar nichts. Menschen werden sich weiter auf den Weg machen, solange wir uns nicht damit befassen, warum sie ihr Land verlassen", verwies der Grün-Politiker auf Krieg, Not oder Klimawandel als Fluchtursachen. Hier müsse man gegensteuern. "Die Globalisierung lässt sich an der österreichischen Grenze nicht aufhalten."

Für Özdemir ist der österreichische Weg in der Flüchtlingspolitik auch innenpolitisch kontraproduktiv. Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl habe nämlich "gezeigt, dass man mit nationalen Obergrenzen und Grenzkontrollen rechts außen nicht klein halten kann. Da finde ich unseren Weg erfolgreicher, dass wir Europa beisammenhalten und uns nicht hinter dem Nationalstaat verschanzen."

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