Politik | Inland
09.03.2018

Blümel für Deckelung von Agrarförderungen

Der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets gilt neben dem Brexit als große Herausforderung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht eine Deckelung der EU-Agrarförderungen als Möglichkeit, um Einsparungen im EU-Budget zu erzielen. Derzeit werden Subventionen nach Größe der Agrarflächen vergeben, ohne dass eine Grenze nach oben bestehe, so Blümel am Freitag nach einer Konferenz zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) in Sofia.

Zweitens könne er sich vorstellen, dass bei Projekten, die von Mitgliedsstaaten und der EU kofinanziert werden, der nationale Anteil erhöht werde, sagte er gegenüber der APA. Als dritten Punkt nannte er eine Verschlankung der Administration.

Der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets gilt neben dem Brexit als große Herausforderung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Bei der Präsentation der Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) am Freitag für eine Effizienzsteigerung im EU-Budget ausgesprochen, da durch den Austritt Großbritanniens ein großer Nettozahler wegfalle. Einer Erhöhung des Budgets steht Österreich, das wie Dänemark, Schweden und die Niederlande auch zur Gruppe der Nettozahler gehört, kritisch gegenüber.

Köstinger: Keine Kürzung bei bäuerlichen Familienbetrieben

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Freitag bei der Konferenz der Agrarreferenten der Bundesländer in Hittisau (Bez. Bregenz) ihre Haltung zum künftigen EU-Agrarbudget bekräftigt. Die Finanzmittel für die bäuerlichen Familienbetriebe dürften nicht gekürzt werden, fasste Vorarlbergs Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) die gemeinsame Position des Bundes und der Länder zusammen.

Falls weniger Geld bereitgestellt werde, so müssten diese Gelder von den landwirtschaftlichen Industriebetrieben hin zu den kleinen Betrieben neu verteilt werden, so Schwärzler in seiner Stellungnahme nach Abschluss der Konferenz.