Blümel: BVT-Affäre sorgt für keine Verstimmung in der Koalition

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Irritationen innerhalb der Regierung ausgelöst. Auf die Frage, wie belastet die Stimmung in der schwarz-blauen Koalition sei, antwortete Blümel am Rande des Ministerrats am Mittwoch mit den Worten: "Gar nicht."

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte sich am Montag irritiert über die jüngsten Vorgänge rund um den Inlandsgeheimdienst gezeigt und den inzwischen vom Dienst suspendierten Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, verteidigt. Blümel stellte das in Abrede und sah die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammen mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) vorgenommene Hausdurchsuchung beim BVT als rechtskonform an.

Die entsprechenden Ausführungen von Justizminister Josef Moser ( ÖVP) heute Morgen "lassen von einem rechtskonformen Vorgehen ausgehen". Wenn es Vorwürfe gegen Personen im BVT gebe, müsse man dem nachgehen. Dahinter steckt nach Ansicht Blümels keine große Affäre. Er sprach von einer "Entmystifizierung" der ganzen Causa. Er selbst habe aus der Zeitung von dieser Sache erfahren und müsse feststellen, dass es zwischen den ersten Medienberichten und den jetzt bekannt gewordenen Fakten Unterschiede gebe.