Blaue basteln Klub-Sonderkonstruktion

Zeit für Neues im FPÖ-Parlamentsklub: Entgegen der Usancen vergangener Jahrzehnte wird der Klub künftig von einer Doppelspitze geführt. Erster Klubchef ist der erfahrene Walter Rosenkranz, ihm zur Seite gestellt wird der bisherige (nicht amtsführende) Wiener Stadtrat Johann Gudenus. "Üblich", sagt Parlamentsexperte Werner Zögernitz, "ist das für eine Regierungspartei nicht".

Der erste, augenscheinliche Grund für die Sonderkonstruktion: Gudenus soll für die 2020 anstehende Wien-Wahl in die Auslage gestellt werden. Als geschäftsführender Klubobmann bezieht er die erhöhte Parlamentarier-Gage ( 14.884 Euro/Monat) – Rosenkranz hingegen muss sich mit einem einfachen Abgeordnetensalär (8755 Euro) begnügen. Der zweite – nicht unwesentliche – Grund: Der extra aus Niederösterreich abgezogene Rosenkranz entgeht so dem Berufsverbot, er darf weiter als Strafverteidiger arbeiten.

Die Rollen, sagt Rosenkranz zum KURIER, sind klar verteilt: "Gudenus steht an meiner Seite, ich mache die Arbeit mit dem Ministerrat". Dass Gudenus, der sich als Nationalrats-Frischling eher um Internationales kümmern soll, nun in der Bundes-Auslage steht, werde "für die Wien-Wahl sicher nicht schaden".

Für noch mehr Aufsehen sorgte eine andere FPÖ-Rochade: Anneliese Kitzmüller, Mitglied einer deutschnationalen Mädelschaft, wurde lediglich von 102 Abgeordneten zur Nachfolgerin Norbert Hofers als Dritte Nationalratspräsidentin gewählt. Die Opposition kritisiert sie scharf: "Ich habe große Zweifel, ob sie dem Amt gerecht wird. Ihre einschlägige Vita ist nicht gerade prädestiniert dafür", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zum KURIER. Auch Neos-Vizeklubobmann Niki Scherak sieht ihren Aufstieg "sehr kritisch", weil sie "am ganz rechten Rand der FPÖ" stehe.