Lokalaugenschein am Brenner: Die Innenminister Sobotka und Alfano (re.)

© APA/EXPA/JOHANN GRODER

Flüchtlinge
05/13/2016

Kaum Flüchtlinge: Keine Grenzkontrollen am Brenner

Laut österreichischem Innenminister Sobotka greifen die italienischen Kontrollmaßnahmen.

Vorerst wird es keine Grenzkontrollen am Brenner geben. Dies haben Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Freitag nach einem Treffen mitsamt Lokalaugenschein vor Ort verkündet. Der italienische Kontrolldruck habe seine Wirkung gezeigt, sagte Sobotka: "Die Zahl der illegalen Migranten ist in den vergangenen Wochen fast auf Null gesunken".

Kaum Flüchtlingsaufkommen

Die Kontrollen in den Zügen unter anderem durch trilaterale Streifen (durch deutsche, österreichische und italienische Beamte, Anm.) hätten dafür gesorgt, dass kaum mehr Migranten bis zum Brenner kommen. Zudem funktioniere der Datenaustausch zwischen Österreich und Italien "hervorragend". Daher sei es "derzeit" auch nicht notwendig, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen, erklärte Sobotka. Falls sich die Situation ändert, könnte sich aber wieder eine Notwendigkeit ergeben. Neben den Kontrollen in den Zügen sollen auch die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) in Tirol erhöht werden, so der Innenminister.

Alfano lobte ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Es sei gelungen, Maßnahmen zu setzen, damit weniger Migranten bis zum Brenner kommen. Er sei "froh darüber", dass die italienischen Bemühungen von Österreich anerkannt werden. Alfano kündigte ferner an, weitere Ordnungskräfte für die Kontrollen bereitzustellen. Italiens Innenminister zeigte sich "überzeugt", dass das Errichten von Mauern durch die gemeinsame Arbeit der beiden Länder verhindert werden könne. Schließlich gebe es einen regen Waren- und Personenverkehr über den Brenner - und gewaltige Touristenströme, so Alfano.

Maßnahmen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Wir haben eine schwierige Situation hinter uns", betonte er. Die Aufgriffszahlen seien in Tirol enorm hoch gewesen. Daher habe es einen gewissen Druck gebraucht, damit sich etwas ändert. Es brauche aber auch Maßnahmen in den Herkunftsländern und eine Absicherung der europäischen Außengrenzen, mahnte Platter erneut ein. Gleichzeitig warnte Tirols Landeschef davor, dass sich die Routen in noch größerem Ausmaß verschieben könnten: "Dann müssen wir rechtzeitig alle Maßnahmen ergreifen, damit wir die Situation im Griff haben".

Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hob die Früchte der Kooperation hervor: "Wir haben alles daran gesetzt, das Phänomen einzudämmen". Und dies sei eine "positive Nachricht" für Europa, betonte er.

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