Harald Dobernig (im Hintergrund) und der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz

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Politik | Inland
09/08/2016

Birnbacher-Prozess: Martinz einvernommen

In der Causa Birnbacher um illegale Parteienfinanzierung gab sich der selbst bereits verurteilte Kärntner Ex-ÖVP-Chef zugeknöpft.

Im Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig ist am Donnerstag der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz einvernommen worden. Martinz, der in der Causa Birnbacher illegale Parteienfinanzierung gestanden hatte, gab sich am Landesgericht Klagenfurt bei der Befragung durch Richter Christian Liebhauser-Karl zugeknöpft.

Ob Dobernig von der geplanten "Abzweigung" von Geld für Schwarz und Orange gewusst hatte, wisse er nicht, sagte Martinz auf eine entsprechende Frage des Richters. Darüber hinaus beharrte der Ex-Politiker mehrfach darauf, dass das Honorar für Birnbacher gerechtfertigt gewesen sei und dieser bis zum Prozess 2012 auch stets die Rechtmäßigkeit betont habe. Martinz wies dann ausdrücklich darauf hin, dass seine Partei ohnehin nur 65.000 Euro erhalten habe.

Birnbacher habe er zum Hypo-Verkaufsprozess beigezogen, da er damals "ganz allein" gewesen sei, während Haider jede Menge Unterstützung gehabt habe. Birnbachers Expertise sei für ihn ausschlaggebend gewesen, dem Verkauf zuzustimmen. Auf die Frage, welches Verhältnis er heute zu Birnbacher habe, meinte Martinz: "Ein Nicht-Verhältnis." Das Geständnis Birnbachers 2012 bewertete Martinz als ein "in den Rücken fallen" Birnbachers, dies habe das Vertrauensverhältnis zerstört.

Martinz: "Sehr hartes Urteil"

Gefragt, wie er das Urteil - viereinhalb Jahre unbedingte Haft - gegen ihn sehe, meinte Martinz, es sei ein "sehr hartes Urteil", vor allem im Vergleich zu den Strafhöhen bei anderen Delikten. "Ich habe Fehler begangen und dafür wurde ich bestraft."

Dobernig wurde von Martinz als "Sekretär oder Büroleiter" von Landeshauptmann Jörg Haider bewertet, sein Ansprechpartner sei aber Haider gewesen. Als Landesholding-Aufsichtsrat sei Dobernig engagiert gewesen, seiner Einschätzung nach habe er aber in erster Linie die Vorgaben Haiders umgesetzt, so Martinz.

Auf die Frage, warum er als Vorsitzender des Aufsichtsrates diesen von Mai 2007 bis Februar 2008 den Aufsichtsrat nicht über die Honorarforderung Birnbachers informiert, habe, antwortete Martinz: "Es hat ja noch keine Honorarnote gegeben, außerdem ist das Closing ja erst im Herbst 2007 erfolgt." Dass die noch offene Abwicklung der illegalen Parteienfinanzierung und der Drittellösung der Grund gewesen sein könnte, bestritt Martinz. Staatsanwalt Bernhard Weratschnig wollte von Martinz wissen, warum ein Steuerberater auf zwei Drittel seines Honorars zu verzichten bereit sei, wenn das Honorar doch berechtigt sei. Das könne er nicht sagen, antwortete Martinz und wies darauf hin, dass das dann eh nicht zustandegekommen sei.

Am Nachmittag waren weitere Zeugeneinvernahmen angesetzt.