Politik | Inland 03.04.2012

Birnbacher: Erfahrener Richter führt Vorsitz

Manfred Herrnhofer - Vizepräsident der Richtervereinigung – wird den Strafprozess leiten. Der Prozesstermin ist noch unbekannt.

Der Strafprozess gegen den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, wird von Richter Manfred Herrnhofer geleitet werden. Den Angeklagten wird in der sogenannten Causa Birnbacher das Verbrechen der Untreue vorgeworfen, es geht um ein Honorar von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für seine "Beratung" des Landes beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank bekommen hatte. 

Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Birnbacher-Arbeit im vergangenen Jahr mit maximal 200.000 Euro beziffert. Martinz und die Holding-Vorstände beteuern ihre Unschuld. Ursprünglich hätte Birnbacher, der von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider 2007 mündlich beauftragt worden war, sogar zwölf Millionen bekommen sollen. Bezahlen sollte das Honorar aber die Kärntner Landesholding. Sie verwaltet die Eigentumsanteile des Landes an der Bank, trat daher formell auch als Verkäufer auf. Die Holding trat nachträglich in die Vereinbarung von Martinz und Haider mit Birnbacher ein. Ein entsprechendes Schreiben wurde einfach um ein Jahr rückdatiert.

Prozesstermin unbekannt

Ein Verhandlungstermin steht vorerst nicht fest. Herrnhofer - er ist auch Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung - ist derzeit im Urlaub. Nach der Geschäftsverteilung hätte eigentlich Richter Gerhard Pöllinger den Prozess bekommen sollen. Dieser erklärte sich allerdings für befangen. Der Präsident des Landesgerichtes Klagenfurt, Bernd Lutschounig, habe diese Befangenheit als begründet erachtet, erklärte Landesgerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl. Dadurch sei der Vertreter Pöllingers zum Zug gekommen, und das ist Herrnhofer.

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( Kurier ) Erstellt am 03.04.2012