Bildungsreform: Das sind die Eckpunkte

PK BILDUNGSREFORM: MAHRER / HAMMERSCHMID / WALSER
Foto: APA/HANS PUNZ Harald Mahrer (ÖVP), Sonja Hammerschmid (SPÖ), Harald Walser (Grüne)

Herausgekommen ist ein Minimalkonsens. Die Eckpunkte wurden vor kurzem im Parlament bekannt gegeben.

  • Mit dem im "Bildungsreformgesetz" geregelten Schulautonomiepaket sollen mehrere Bereiche neu geregelt werden.
  • Zusammenschluss: Bis zu acht Schulen können sich (freiwillig) in sogenannten "Clustern" zusammenschließen. Lehrer sollen bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten.
  • Mehr Rechte für Direktoren: So können sie etwa die Lehrer auswählen, flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest-wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg.
  • Schulverwaltung: Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Der Bildungsdirektor wird gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft.
  • Modellregionen zur gemeinsamen Schule soll kommen, aber mit drei Bedingungen:
  1. Bundesweit dürfen nur 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe die Gesamtschule erproben.
  2. Eine einzelne Modellregion darf nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen.
  3. Lehrer und Eltern an den einzelnen Standorten müssen der geplanten Modellregion zustimmen.

Die Regierungsparteien haben sich schließlich doch mit den Grünen über das Schulautonomiepaket geeinigt. Die Eckpunkte des Übereinkommens wurden vor kurzem in einer Pressekonferenz im Parlament bekannt gegeben. Die Details präsentierten SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, ÖVP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer und Grünen-Bildungssprecher Harald Walser: Mehr Freiheit für Unterricht und Schulentwicklung (Stichwort Schulautonomie), entpolitisierte  und transparente  Schulbehörden in den Bundesländern sowie Modellregionen für die Erprobung  der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. 

"Mit dieser Reform werden wir den längst überfälligen Schritt Richtung moderne Bildung gehen", sagte Hammerschmid.

Bis zuletzt wurde über technische Details  zur Erprobung der Modellregionen der Gemeinsamen Schule gestritten.  "Für uns war es immer wichtig, dass es bei der möglichen  Einführung  von Modellregionen ein Mitspracherecht der Lehrer und Eltern gibt", betonte Mahrer. Modellregionen zur Gesamtschule Foto: APA

Mitspracherecht für Lehrer und Eltern

Konkret wurde vereinbart, dass eine Schule mittels einfacher Mehrheit der Erziehungsberechtigten und der Lehrer zur Gemeinsamen Schule werden kann  – aber nur unter gewissen Bedingungen: Zwei Drittel aller Lehrer müssen bei der Beschlussfassung anwesend sein und bei einer weiteren Abstimmung muss ein Drittel aller Eltern zustimmen.

Nicht mehr als 15 Prozent aller Schüler der  5. bis   8. Schulstufe und höchstens 15 Prozent aller Schulen können zur  Gemeinsamen Schule werden. Derzeit gibt es in Österreich rund 280 AHS-Unterstufen. 42 davon dürfen also insgesamt bei Modellversuchen mitmachen. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Das würde etwa eine Modellregion in ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-Unterstufenschüler) ermöglichen. Gleiches gilt übrigens auch für das Burgenland mit knapp 3.500 AHS-Unterstufenschülern. Die Grünen verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat gesichert

Die Gesetzesmaterien sollen mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen dem am Dienstag tagenden Unterrichtsausschuss zugewiesen und Ende Juni im Plenum beschlossen werden. Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

Bildungsreform: Regierung einigt sich mit Grünen

Chronologie

Viele "Einigungen" bis zur Einigung

März 2015: Unter dem Titel "Freiraum für Österreichs Schulen" arbeitet die Expertengruppe "Schulverwaltung" für die aus Vertretern der Bundesregierung und der Länder zusammengesetzte Bildungsreformkommission ein neues Modell zur Schul-Steuerung aus. Im Zentrum des Papiers steht die Schulautonomie. Neue Gestaltungsspielräume sollen entstehen, indem den Schulenstandorten mehr Verantwortung für Pädagogik, Organisation, Personal und Finanzen überantwortet wird. Detailliertere Angaben gibt es jedoch kaum.

17. November 2015: Bei der Präsentation der Eckpunkte zur Bildungsreform, inklusive dem legendären "High-Five" zwischen der damaligen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und dem damaligen Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), spielt die "Autonomie" eine zentrale Rolle - und es wird zumindest etwas konkreter: Lehrer sollen mehr Freiheiten beim Unterrichten erhalten. Direktoren werden mehr Entscheidungsbefugnisse in Aussicht gestellt. Schulleiter sollen künftig für mehrere Schulstandorte zuständig sein - Stichwort: Schulcluster. Nicht Teil der eigentlichen Autonomie-Materie, aber ebenfalls Teil der eher in Stichworten abgehandelten Bildungsreform sind die Überlegungen zu den Modellregionen zur gemeinsamen Schule. Diese sollen in jedem Bundesland eingerichtet werden, dürfen dort dem Plan nach aber nicht 15 Prozent aller Standorte der jeweiligen Schulart bzw. 15 Prozent aller Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten. Anschließend tut sich wenig.

17. Mai 2016: Sonja Hammerschmid (SPÖ) übernimmt das Bildungsressort von Heinisch-Hosek und positioniert sich wie ihre Vorgängerin kurz nach ihrem Amtsantritt pro mehr Freiheiten für Pädagogen.

18. Oktober 2016: Hammerschmid und Mahrer präsentieren erneut Eckpunkte des Schulautonomie-Pakets, diesmal sogar mit Details. Demnach sollen die Schulen künftig autonom über ihre Klassen- und Gruppengrößen sowie die Dauer der Unterrichtseinheiten bestimmen. Bis zu acht benachbarte Schulen sollen sich zu "Schulclustern" zusammenschließen können. Erste "Leuchtturmschulen" sollten bereits 2017/18 mit der Umsetzung beginnen. Die von Hammerschmid und Mahrer angekündigte rasche legistische Umsetzung des detaillierten Papiers kommt aber erneut nicht zustande. Stattdessen folgen weitere Detailverhandlungen.

März 2017: Die Abstimmungen rund um das Gesetzespaket zur Autonomie gehen erneut in eine heiße Phase. Nachdem sich die Koalitionspartner auch auf einen Gesetzesentwurf geeinigt haben, will die Lehrergewerkschaft mitreden und darf das auch ausgiebig. Aufgrund der zahlreichen Gesprächsrunden muss die Präsentation des Schulautonomiepaket mehrmals verschoben werden. Erst nachdem die Gewerkschaft trotz weiterer inhaltlicher Kritik ihren Sanktus zu einer Begutachtung gegeben hat, findet diese statt.

17. März 2017: "Die Eckpunkte stehen. Und die Eckpunkte sind nicht weiter verhandelbar": Mit diesen Worten markiert Hammerschmid den Beginn der Begutachtungsfrist. Dem schließen sich sowohl Mahrer (ÖVP) als auch die mitverhandelnden Landeshauptleute Wilfried Haslauer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) an.

Mai 2017: Alles wieder retour: Nach rund 1.600 oft kritischen Stellungnahmen zum Gesetzespaket wird weiter verhandelt - sowohl mit der Gewerkschaft als auch mit Grünen und der FPÖ. Eine der beiden Parteien muss aufgrund der Zwei-Drittel-Erfordernis für die zahlreichen Eingriffe in Länderzuständigkeiten im Nationalrat zustimmen.

14. Mai 2017: Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wird Außenminister Sebastian Kurz zum ÖVP-Chef designiert. In der Folge zerbricht die Koalition. In Sachen Schulautonomie wird weiterverhandelt - mehrmals finden angeblich "finale" Runden statt. Die Grünen wollen für ihre Zustimmung unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg. Die FPÖ verlangt Sprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnis.

1. Juni 2017: SPÖ, ÖVP und Grüne stehen knapp vor einer Einigung. Laut Grünen hat auch die ÖVP einem gemeinsamen Papier mündlich zugestimmt, letztere stellt eine finale Vereinbarung in Abrede. Auf die Übermittlung eines Gesetzestextes warten die Grünen mehrere Tage ergebnislos.

6. Juni 2017: Der nunmehrige Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bringt das Thema Studienplatzfinanzierung ins Spiel und verärgert damit die SPÖ. Der Ton zwischen den Regierungsparteien wird schärfer.

11. Juni 2017: SPÖ und ÖVP einigen sich doch wieder auf einen neuen Anlauf. Ein neuer Vorschlag zu den umstrittenen Modellregionen wird den Grünen unterbreitet.

12. Juni 2017: Die Grünen lehnen den Vorschlag ab und legen umgekehrt Alternativvarianten vor, die bei weiteren Verhandlungen zunächst ebenfalls verworfen werden.

19. Juni 2017: Knapp einer von den NEOS beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur "gescheiterten Bildungsreform" gibt es doch noch eine Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen. Doppelte Mehrheitserfordernisse bei den Abstimmungen über Modellregionen bei Eltern und Lehrern bringen den Durchbruch.

(apa/Kurier / mn, bg) Erstellt am
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