Politik | Inland 28.02.2015

Alle Lehrer sollen in Länderhand kommen

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek © Bild: Kurier/Juerg Christandl

Kompromiss im Streit um Schulkompetenz in Sicht: Verwaltung wird einheitlich, Ministerin bekommt Kontrollmöglichkeiten über Landeslehrer.

Bei der Schulreform bahnt sich eine Revolution an. Es geht um die Verwaltungsreform im Schulbereich, wo über 125.000 Lehrer beschäftigt sind und jedes Jahr knapp acht Milliarden Euro ausgegeben werden.

Eine Facharbeitsgruppe Bund/Länder hat in den vergangenen Monaten verhandelt, wie eine sinnvolle Reform aussehen soll. Denn derzeit werden die Bundeslehrer vom Bund, die Landeslehrer von den Ländern verwaltet. Und nicht einmal das ist einheitlich, viele Bundesländer verwalten die Landeslehrer über die Bildungsabteilungen der Landesregierungen.

Reformmodelle

Drei Reformmodelle liegen jetzt vor: Alle Agenden kommen zum Bund, oder alle Agenden kommen zu den Ländern – oder ein klassischer Kompromiss, der sich nach Informationen des KURIER anbahnt: Die Bildungsdirektionen sollen als eigenständige Behörden neu geschaffen werden, die Kompetenzen von Bund und Länder übernimmt. Die Landesschulräte gehen darin auf.

Der Bund hat für Bundesagenden ein Weisungsrecht, und bekommt neben Dienstrecht, Steuerung, Aufsicht und Pädagogik auch neu das Controlling als Kompetenz, das derzeit nur ungenügend funktioniert. Unklar bleibt, welche Kompetenzen bei den Landesregierungen bleiben soll, etwa bei Landesschulgesetzen.

Offen ist, ob die Behörde einen politischen Chef bekommt, oder "nur" einen Beamtenchef. Zudem traut sich niemand, konkrete Sparpotenziale zu beziffern.

Verwaltung wird einheitlich

Vorteil des rot-schwarzen Kompromiss-Vorschlags: Die Verwaltung wird einheitlich, und der Bund bekommt die seit Jahrzehnten eingeforderte Kontrollmöglichkeiten über die Landeslehrer. Diese Modell spricht auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühring in Ö1 an. Er würde diesen Kompromiss begrüßen, so Pühringer im Journal zu Gast.

Kommende Woche tagt erneut die große Bildungsreformgruppe der Regierung, die über dieses Ergebnis der Arbeitsgruppe Bund/Länder informiert werden soll. Da wird sich zeigen, ob beide Seiten wirklich zufrieden sind.

Reif für die Uni oder doch fürs Heer?

Dem großen Reformprojekt Zentralmatura ist das nächste Hoppala passiert. Schuld ist diesmal aber das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium.

Der schriftliche Teil der Zentralmatura findet in diesem Jahr für alle AHS-Maturaklassen zum gleichen Termin statt – vom 5. Mai bis zum 13. Mai. Der Termin ist seit über einem Jahr bekannt.

Wie das Ö1-Morgenjournal berichtete, sind einige Schüler just in dieser Woche kurz vor oder während der Zentralmatura zur Stellung einberufen. Betroffen sind angeblich Burschen in allen Bundesländern außer in der Steiermark. Grundsätzlich ist jeder männliche österreichische Staatsbürger ab dem 17. Geburtstag stellungspflichtig. Diese Pflicht zur Stellung ergibt sich aus dem Wehrgesetz.

Je nach Anreise müssen die Burschen für die Stellung bis zu zweieinhalb Tage einplanen – Zeit, die den Maturanten für die Vorbereitung auf die Zentralmatura fehle, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das sei „ein riesiges Problem für die jungen Männer“. Kickl sieht nicht ein, dass sich das Verteidigungs- und das Unterrichtsministerium schlicht nicht koordiniert hätten, das sei eine „Bankrotterklärung“ für die Regierung.

Im Heeresministerium versucht man zu kalmieren. Der Stellungstermin könne durch einen simplen Anruf bei der Stellungskommission verschoben werden. Das Bundesheer wisse auch nicht, welche Ausbildung der Stellungspflichtige absolviert. Eine Vorab-Erhebung durch einen Brief an alle 45.000 Stellungspflichtigen erscheine zudem wenig sinnvoll. Bereits vor der Zentralmatura sei es zu Terminkollisionen gekommen, vermutlich zu wesentlich mehr, da die Matura im „alten“ Modus mehr als sieben Termine hatte. Man werde aber prüfen, ob man den Termin der Zentralmatura künftig bei den Stellungsterminen stärker berücksichtigen könne.

Erstellt am 28.02.2015