Politik | Inland
26.01.2015

Integration: "Unwillige" sollen zahlen

SP-Unterrichtsministerin: „Im Extremfall“, VP-Kurz: Mitwirkungspflicht für Eltern.

Wer hat die besseren Ideen, die brauchbareren Konzepte, um „Integrationsunwillige“ zu -Willigen zu machen? Auch da bestimmt der politische Standort den Standpunkt.
Die Grünen verwahren sich gegen das, was die Blauen wollen – und die Schwarzen als „Ultima Ratio“ verlangen: Sanktionen. Solche schweben ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz „bei Problemen an Schulen vor“. Auch SPÖ-Unterrichtsressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek hat die Bildungsstätten im Fokus. Mit 70 Experten hat sie gestern in ihrem Ministerium beraten.

Wie vom KURIER berichtet, soll es 300 Workshops für Schüler geben; detto Pflichtlehrveranstaltungen für künftige Lehrer. Und 100 Sozialarbeiter mehr möchte Heinisch-Hosek an den Schulen haben. Dafür bräuchte sie freilich zusätzliches Geld vom Finanzminister.

Sozialdienst an der Schule als Sanktion lehnt Heinisch-Hosek ab. Gegen Verwaltungsstrafen für „Integrationsverweigerer“ verwahren sich die von ihr geladenen Fachleute; sie sagt nicht Nein. In „Extremfällen“, etwa wenn Eltern „den Kontakt mit der Schule verweigern“ und auch die Jugendwohlfahrt nichts ausrichten kann, sei das vorstellbar: „Wir müssen darüber diskutieren, wenn es partout nicht funktioniert. Eltern können sich ihrer Verantwortung nicht ständig entziehen“, befindet die rote Ressortchefin.
Vom Soll zum Muss Minister Kurz hat gestern im KURIER-Gespräch seine Begehrlichkeiten präzisiert. Heinisch-Hosek solle das Schulunterrichtsgesetz verschärfen – dahingehend, dass „die Mitwirkung der Eltern von einer Soll- zu einer Muss-Bestimmung wird. Wir müssen vom Wunsch zur Mitwirkung der Eltern zu einer Pflicht zur Mitwirkung kommen.“

Es gehe nicht an, dass Eltern trotz mehrfacher „Vorladung“ nicht an die Schule kommen. Als letzte Konsequenz sollte es Verwaltungsstrafen für diese geben, sagt Kurz. Derzeit drohen welche, wenn die Schulpflicht verletzt wird (5 unentschuldigte Fehltage in einem Semester bzw. 30 unentschuldigte Fehlstunden in einem Semester bzw. 3 aufeinanderfolgende unentschuldigte Fehltage): 440 Euro sind zu zahlen. Sollen es auch bei dieser Art von „Integrationsverweigerung“ 440 Euro sein? „Das ist mit der Bildungsministerin auszuverhandeln.“

Es sei nicht akzeptabel, dass sich ein Bursche von einem weiblichen Pädagogen nichts sagen lasse, sich ein Vater weigere, bei einem Sprechtag einer Lehrerin die Hand zu geben oder die Tochter nicht in den Schwimmunterricht schicke. „Das ist ein so massiver Bruch mit und ein Angriff auf unsere Grundwerte, dass wir nicht wegschauen dürfen. Lehrern muss möglich sein, pädagogische Maßnahmen zu verordnen.“ Welche? „Ein verpflichtendes Gespräch mit einem Schulpsychologen und am Schulstandort Dienst an der Allgemeinheit.“ Was wäre das? „Eine schulgemeinschaftliche Arbeit während der Freizeit.“ Das wäre besser als das, was derzeit möglich sei: „Dass Schüler, mit denen es Probleme gibt, von der Schule geschmissen und als ,unbeschulbar‘ abgestempelt werden. Mehr Durchgriffsrechte für Lehrer sind nötig.“ Zielt das, angesichts der von ihm genannten Beispiele, nur auf muslimische Schüler ab? „Das gilt für alle, die Werte verletzen.“

Neues Fach erwünscht

Vorrangig sei aber anderes: „Es sollte endlich das Fach Politische Bildung und Staatskunde geben, in dem die Grundwerte vermittelt werden, an die sich jeder zu halten hat. Die Unterrichtsministerin ist gefordert, ein Solches einzuführen.“

Kurz’ Wunsch ist im Sinne von Oberösterreichs ÖVP-Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer. Er will ebenfalls „Sanktionen für Jugendliche, die mangelnden Willen zur Integration zeigen“.

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