© Deleted - 329196

Politik von innen
01/08/2015

Bilanz: Bankenhilfe kostete bisher zehn Milliarden Euro

Hypo und Kommunalkredit reißen die Bankenhilfe ins Minus. Bei den gesunden Banken machte der Staat hingegen ein Geschäft.

von Daniela Kittner

2014 haben die zahlungsfähigen Banken das Partizipationskapital, das ihnen der Staat in der Finanzkrise geliehen hatte, vollständig zurückgezahlt.

2014 wurden die letzten, nicht überlebensfähigen Banken auf Abwicklung gestellt: die Hypo Alpe Adria und die ÖVAG des Volksbankensektors.

Zeit für eine Bilanz des Bankenpakets: Wurde sie zum "Geschäft", wie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bei der Beschlussfassung suggerierte?

2008, zu Beginn der Finanzkrise, wurde die Bankenhilfe einstimmig von allen Parlamentsparteien beschlossen, auch von FPÖ und Grünen. Gusenbauer hatte im Nationalrat argumentiert, die Bankenhilfe "könnte auch ein Geschäft für die Republik" werden.

Der KURIER recherchierte im Finanzministerium und beim Fiskalrat (Grafik) nach.

Laut Finanzministerium haben die gesunden Banken – Bawag, Erste Bank und Raiffeisen – für das Partizipationskapital 1,4 Milliarden Zinsen bezahlt und das geliehene Kapital (3,5 Milliarden in Summe) vollständig retourniert. Dieser Teil des Bankenpakets war laut Finanzministerium ein Geschäft für die Republik: "Die Finanzierungskosten für die Verbindlichkeiten der Republik lagen unter der Verzinsung des PS-Kapitals. Der Zinssaldo im Fall von Erste Group, Raiffeisenbank International und Bawag PSK war positiv."

Das PS Kapital für Hypo und ÖVAG musste der Staat hingegen abschreiben. Darüber hinaus sind laut Finanzministerium in die Hypo 2,65 Milliarden geflossen; in ÖVAG und Kommunalkredit je 250 Millionen, in die KA Finanz 2,8 Milliarden.

Aus der erstmals im KURIER publizierten Tabelle des Fiskalrats über die budgetären Auswirkungen der Bankenhilfe geht hervor, dass die Bankenhilfe dem Staat 3,9 Milliarden Einnahmen und 14,1 Milliarden Ausgaben bescherte. In Summe kostete die Bankenhilfe die Steuerzahler bisher 10,2 Milliarden.

Sagenhafte 33,9 Milliarden Staatsschulden gehen auf die Banken zurück, davon "rund 70 Prozent auf die Hypo", so der Fiskalrat. Abbaueinheiten von Banken müssen zur Gänze als Staatsschulden verbucht werden, die Hoffnung ist, dass beim Abverkauf der "Assets" möglichst viel Geld zurückkommt. Die Bad Bank KA Finanz "verdient" bereits wieder etwas Geld, wodurch die Schulden 2015 erstmals sinken werden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.