Gabriele Heinisch-Hosek während einer Pressekonferenz zum "Bifie neu"

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Politik | Inland
05/15/2014

"Schäbig": VP schießt scharf gegen Heinisch-Hosek

Nach dem Rücktritt der zwei Bifie-Chefs soll das Institut umgekrempelt werden - der VP ist das zu wenig. Sie nimmt die Ministerin in die Pflicht.

Wie es mit dem Bifie weitergeht, ist ungewiss: Nach dem Rückzug der beiden Direktoren des Bildungsinstituts, das bekanntlich für eine Reihe an Pannen – Stichwort Zentralmatura und Datenleck – verantwortlich gemacht wird, will Bildungsministerin Heinisch-Hosek ein Umstrukturierung vornehmen.

"Gemeinsam mit den Bifie-Direktoren Martin Netzer und Christian Wiesner bin ich übereingekommen, dass sie den Weg frei machen und damit die Neuausrichtung des Instituts ermöglichen", bestätigte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den Abgang der zwei Manager. Martin Netzer war auf einem schwarzen und Christian Wiesner auf einem roten Ticket im Amt, sie werden bis Ende Juli das Institut verlassen.

Keine Schließung

Eine Schließung des Bifie stehe dabei aber nicht im Raum, sondern "nur" ein Umstrukturierungsprozess: "Eine interne Expertengruppe des Ministeriums wird das Bifie und im Besonderen das Vorgehen bei der Matura genau prüfen und mir in einem Monat einen Abschlussbericht vorlegen", so die Ministerin. Dafür werde wieder der TÜV Austria herangezogen, der bereits die Datensicherheit beim Bifie prüft.

Bis zum Herbst soll es "einen strukturierten Prozess unter Einbindung der Schulpartner sowie nationaler und internationaler Experten geben - danach werden wir die Weichen für eine andere Art der Bildungsforschung in Österreich stellen", so die Ministerin.

Zentralmatura wird umgesetzt

Ob das Institut auch künftig die Zentralmatura durchführen wird, stehe noch nicht fest – umgesetzt werde sie aber auf jeden Fall. "Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten." Es sei klar, dass bei der heurigen Generalprobe "gravierende Fehler" passiert seien: "Die gilt es jetzt zu analysieren und im nächsten Jahr zu minimieren oder noch besser gar nicht passieren zu lassen."

Die von ihr zuletzt angekündigte Redimensionierung des Bifie sei dabei noch nicht fix, so Heinisch-Hosek: "Ich habe das angedacht, das wird aber nicht von mir alleine entschieden." Eine Verschlankung sei möglich, werde aber gemeinsam mit den Stakeholdern entschieden. Durchaus vorstellen kann sie sich, dass künftig nur mehr ein Direktor das Institut leiten wird. Eines sei aber klar: Eine komplette Reintegration des Bifie ins Ministerium werde es nicht geben. "Ich stehe dazu, dass Bildungsforschung von einem eigenen Institut durchgeführt wird."

VP wettert gegen Heinisch-Hosek

Genau diese Vorgehensweise stößt dem Koalitionspartner VP nun sauer auf: "Es wäre wohl schäbig und einer Ministerin mit Führungsverantwortung unwürdig, sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen und die gesamte Verantwortung für alles, was nicht funktioniert hat, allein auf die beiden Direktoren des BIFIE abzuwälzen", ließ ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel wissen.

"Maturanten wollen ihre Matura machen, Eltern Sicherheit für Daten und Bildungserfolg ihrer Kinder, Lehrer transparente Vorgaben sowie wissenschaftlich fundierte Materialen und Vorbereitungen", so der Generalsekretär. "Eine Entschuldigung bei den Maturantinnen und Maturanten wäre ein erster Schritt und würde nicht wehtun", sagte Blümel. "Es kann daher nicht nur um eine Aufgabenreform des BIFIE gehen. Es braucht endlich eine gesamthafte, professionelle Steuerung im Bildungswesen", so Blümel – eine ziemlich deutliche Kritik an der Ministerin. (Weitere Reaktionen siehe unten).

Vertragsauflösung vor Imageverlust

Der Vertrag mit den bisherigen Bifie-Direktoren Martin Netzer und Christian Wiesner werde einvernehmlich mit Ende Juli beendet, bekräftigte Heinisch-Hosek. Damit solle das Bifie vor weiterem Schaden und Imageverlust bewahrt werden. Anschließend werde aus dem Ministerium eine interimistische Führung bestellt. Netzer habe ein Rückkehrrecht ins Ministerium, Wiesner in sein Institut. Details der Vertragsauflösung habe man noch nicht besprochen - man werde jedenfalls keine Golden-Handshake-Lösung akzeptieren, so die FP (siehe unten).

VP will rasche Neuorientierung, Grüne wollen nur mehr einen Bifie-Standort

Die ÖVP hat am Donnerstag eine rasche Neustrukturierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie) gefordert. Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner erklärte am Rande einer Veranstaltung gegenüber der APA: "Nach den vielen Pannen in den vergangen Wochen ist es jetzt wichtig, über die Neuordnung des Bifie zu diskutieren." Mikl-Leitner verwies auch auf die Koordinierungsrolle von SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Zeitlich solle die Restrukturierung bis Ende des Jahres erfolgen, so die Spiegelministerin Heinisch-Hoseks in Bildungsfragen.

Auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger erklärte nach seiner heutigen "Österreich-Rede" gegenüber der APA, bei der Koordinierung des Ausschreibungsprozesses sei nun die zuständige Bildungsministerin gefragt. "Wir brauchen rasch eine gute Struktur, um Leistung wieder überprüfbar zu machen", so Spindelegger. Auf einen Zeitplan bei der Neustrukturierung wollte er sich nicht festlegen.

FPÖ will nur mehr einen Bifie-Direktor

Die FPÖ will künftig nur mehr einen Direktor im Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie). In der vorzeitigen Auflösung der Verträge der beiden aktuellen Institutschefs sieht Bildungssprecher Walter Rosenkranz seine Kritik an deren parteipolitischer Besetzung bestätigt. Die Industriellenvereinigung (IV) plädiert für eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Ministerium und Bifie.

"Unsere Befürchtungen, wonach die Höflinge von SPÖ und ÖVP für das Bifie glatte Fehlbesetzungen seien, haben sich nun leider bewahrheitet", so Rosenkranz in einer Aussendung. Außerdem will er "durchleuchten", welche "Golden Handshakes" die Direktoren für ihren vorzeitigen Abgang erhalten haben. Das BZÖ forderte auch politische Konsequenzen: "Wenn sich die Bildungsministerin für ihr Scheitern nur mit zwei Kündigungen aus der Affäre ziehen möchte, ist das zu wenig."

Grüne wollen "behutsamen Neuaufbau"

Die Grünen sprechen sich für einen "behutsamen Neuaufbau" des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie) aus. Von den beiden Standorten soll nur jener in Salzburg bestehen bleiben, die Wiener Niederlassung soll eine nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums werden und künftig für die Durchführung der Zentralmatura zuständig sein, so Bildungssprecher Harald Walser bei einer Pressekonferenz.

"Die Zentralmatura muss mittel- bzw. langfristig vom Ministerium übernommen werden", so Walser am Donnerstag. "Hoheitliche Aufgaben muss die Republik durchführen." In Salzburg, wo die meisten Wissenschafter derzeit eine gute Arbeit verrichten würden, würden dann alle anderen Evaluierungen und Testungen durchgeführt. Die Datenverwaltung solle extern organisiert werden, etwa von der Statistik Austria. "Beim Neuaufbau ist auch klar, dass es möglich sein muss, so ein Institut zu führen, ohne dass es zu rot-schwarzen Proporzbesetzungen kommt." Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat diesbezüglich Bereitschaft gezeigt und betont, sie müsse dafür aber erst die Zustimmung des Koalitionspartners einholen.

Verantwortung beim Bildungsministerium

Die Verantwortung für die Pannen bei der Zentralmatura sieht Walser zu einem großen Teil auch beim Bildungsministerium. Die aufgrund eines angeblichen, aber schließlich nicht vorhandenen Datenlecks angeordneten Überprüfungen beim Bifie hätten zu einem kurzfristigen Stopp der Zentralmatura-Vorbereitungen geführt. Deshalb wäre dann für den Druck und die Kontrolle der rund 94.000 Testbögen statt vier bis fünf Wochen nur die Hälfte der Zeit zur Verfügung gestanden. Folge waren fehlerhaften Drucke von rund 120 Testbögen bei der Mathe-Matura, die an fünf Wiener Schulen deshalb kurz unterbrochen werden musste.

ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank äußerte Verständnis für den Rückzug der beiden Bifie-Chefs. Es sei aber "nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die beiden Direktoren nun teilweise die Zeche für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen", hieß es in einer Aussendung. Die Verantwortung liege im zuständigen Ressort. Die Arbeit an einer Neuausrichtung des Bifie müsse sofort beginnen, auch eine Redimensionierung sei zu prüfen.

Eine Neuorganisation der Einrichtung samt Abschaffung des Proporzes fordert auch das Team Stronach. Sollte das Bifie in seiner jetzigen Struktur weiter bestehen bleiben, "dann müssen Fachleute aus dem Bildungsbereich die Leitung dieses sensiblen Bereiches übernehmen", so Bildungssprecher Robert Lugar in einer Aussendung. Als Kandidat brachte er Ex-Bifie-Chef Günter Haider ins Spiel.

Die Baustellen der Ministerin

bifie Das ausgegliederte Bildungsinstitut war für ein ominöses Datenleck verantwortlich, das Heinisch zum Stopp aller internationaler Vergleichstests veranlasste.

Zentralmatura Die Generalprobe für die neue Reifeprüfung war ein Reinfall: Zuerst wurde der Benotungsschlüssel ohne Not verändert. Dann der Bauchfleck in Mathe, wo an fünf Schulen nur acht statt 24 Aufgaben in den Kuverts waren. Ein Skandal war die Deutsch-Matura: Als literarischer Text wurde die Parabel eines NS-Sympathisanten gewählt. Das bifie musste sich für die Textauswahl entschuldigen.

Neue Mittelschule NMS Auch hier ein Flop: Obwohl ein Schüler an einer NMS fast das Doppelte kostet wie an einer AHS, sind die Leistungen nicht besser als die von Hauptschülern. Die NMS krankt daran, dass es ein zu enges Korsett an Vorschriften gibt. Lehrer-, Stunden-, und Ressourceneinteilung sind genau so vorgegeben wie die Notengebung.

Autonomie Heißt das Zauberwort. Heinisch-Hosek hat angekündigt, dass sie ein Autonomiepaket schnüren will, doch bei der Ankündigung dürfte es bleiben. Denn Autonomie hieße, dass SPÖ und ÖVP weniger Einfluss auf Postenbesetzungen hätten. Und es würde ein Arbeitsmarkt für Lehrer entstehen, wo Schulen Lehrer gezielt anwerben – und feuern – könnten.

Ganztagsschulen Ursprünglich sollten 160 Millionen Euro pro Jahr in den Ausbau investiert werden, mittlerweile sind es nur wenige Millionen. Über die Qualität wird erst gar nicht diskutiert.

Modulare Oberstufe Soll ab 2017 an allen AHS und BHS eingeführt werden. Das Konzept dazu ist wenig ausgereift. Der nächste Bauchfleck ist der Ministerin also gewiss.

Innerhalb der SPÖ ist Heinisch unter Druck, ihr Job wackelt dem Vernehmen nach derzeit aber nicht.