Betriebsrats-Causa: NEOS klagen Gewerkschaft

Nachdem am Wochenende Vorwürfe bekannt geworden sind, wonach im Parlamentsklub der NEOS eine Mitarbeiterin gekündigt worden sei, weil sie einen Betriebsrat gründen wollte, haben die Pinken nun angekündigt, die GPA-djp-Spitze wegen Rufschädigung zu klagen. Die Mitarbeiterin sei instrumentalisiert worden, so die NEOS in einer Aussendung.

Im Zuge dieser Klage wegen übler Nachrede begehrt man Unterlassung und einen Widerruf und strebt eine Einstweilige Verfügung an, hieß es aus dem Klub.

Zudem fordere man die betroffene Mitarbeiterin auf, "sich der Klage anzuschließen", sagte eine NEOS-Sprecherin. Denn man gehe davon aus, "dass sie von der ganzen Sache gar nichts gewusst hat". Immerhin habe man des Beschäftigungsverhältnis vor vier Monaten einvernehmlich beendet, und bei den Pinken wundert man sich, warum die Causa gerade jetzt auftaucht. Die Gewerkschaft instrumentalisiere auf diese Weise die Mitarbeiterin, diese werde "von ihrer eigenen Rechtsvertretung für parteipolitische Zwecke missbraucht", so der Vorwurf.

Betriebsrat in Gründung

Den haltlosen Vorwurf, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses in Zusammenhang mit einer Betriebsratsgründung erfolgt sei, weist Stefan Egger, Klubdirektor des NEOS Parlamentsklubs, zudem auf das Schärfste zurück: "Eine parteipolitisch motivierte Schmutzkübel-Attacke in Vorwahlkampfzeiten zeugt von schlechtem Stil und blank liegenden Nerven. Wir werden weder unsere ehemaligen oder aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Öffentlichkeit zerren, noch werden wir uns einschüchtern lassen." Ein Betriebsrat befindet sich auf Initiative einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell in Gründung, die NEOS-Führung begrüßt diese Initiative.

Im Klub geht man davon aus, dass es noch ein paar Wochen dauern wird, bis es so weit ist. Zunächst müsse eine Betriebsversammlung stattfinden und ein Wahlvorstand gebildet werden, dann könne die Wahl abgehalten werden. Man gehe davon aus, dass es zwei Betriebsräte plus Ersatz geben wird.