Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Minister

PROZESS GEGEN ERNST STRASSER IN DER LOBBYISTENAFFÄ
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Laut Verteidiger Kralik (im Hintergrund) ein "hochdemokratischer Mensch": Strasser

Ernst Strasser ist erneut wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden - er wird berufen.

Auch wenn das linke (nach einem Skiunfall) immer noch eingegipst ist: Ernst Strasser steht am Tag des Urteils, ohne Krücken, wieder auf beiden Beinen. Doch bei der Neuauflage seines Prozesses reißt der ehemalige ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete – um im Pistenjargon zu bleiben – wieder eine Brezen.

Dreieinhalb Jahre Haft wegen Bestechlichkeit (Urteil nicht rechtskräftig), um ein halbes Jahr weniger als im ersten Prozess, so lautet das neue Urteil (der Oberste Gerichtshof hatte das vorherige aus formalen Gründen aufgehoben). Die Gewährung der Fußfessel in der ersten Halbzeit der Strafe wurde Strasser aus generalpräventiven Gründen und zur Verhinderung weiterer Straftaten ausdrücklich verwehrt. 21 Monate müsste er also jedenfalls absitzen. Verteidiger Thomas Kralik findet die Strafe "deutlich überzogen" und legte sofort volle Berufung ein.

Für 20 Uhr hatte der Drei-Damen-Senat (Richterin und zwei Schöffinnen) im Gerichtsbuffet ein Abendessen gebucht, das ging sich knapp aus.

Doppelgänger

Strasser wurde angelastet, sich gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten bereit erklärt zu haben, für 100.000 Euro Jahreshonorar auf konkrete EU-Gesetze Einfluss zu nehmen. Er habe stets auf die "rote Linie" geachtet, so verteidigte sich der Angeklagte: Hier sein politisches Amt, dort der "Brotberuf" als Lobbyist für seine Klienten.

"Aber Sie sind doch nur eine Person", gab die Staatsanwältin zu bedenken. "Auseinander teilen" könne er sich freilich nicht, sagte Strasser frei nach dem "Doppelgänger"-Song von Georg Danzer: "I bin der Danzer" ("weu i lassert ma von dem doch ned mein Ruf ruiniern...").Aber er habe seine Firmen zu führen und seine Parlamentsarbeit zu erledigen gehabt, "und beide Personen heißen Ernst Strasser".

Im Übrigen habe es zwischen den vermeintlichen Lobbyisten und ihm (noch) gar keine Vereinbarung gegeben, betonte Strasser. Was Richterin Helene Gnida jedoch umgehend relativierte: Es gab einen Vertragsentwurf, der vordatiert werden sollte, um Strassers bis dahin geleistete Arbeit (Kontaktaufnahme mit anderen Abgeordneten, Recherchen über EU-Richtlinien) abzudecken. "Aber die hatten ja nicht einmal meine Kontonummer", sagte Strasser.

Zu seiner Verteidigungstaktik, er habe einen Geheimdienst aufdecken wollen, sagte die Richterin: Wenn man ein Kartenhaus aufbaue, müsse man den Strafrichter von vorn bis hinten durchführen. Wenn es aber "schon im Wohnzimmer zusammenbricht", müsse man eine Schutzbehauptung konstatieren.

Hier geht es zur Nachlese des letzten Prozesstages im Prozess gegen Ernst Strasser.

Ernst Strasser

Der tiefe Fall

Schon der erste Prozess zog einen dicken Schlussstrich unter die Karriere von Ernst Strasser, dem ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten. Die Karriere des gebürtigen Oberösterreichers begann in der niederösterreichischen ÖVP: Dort war er Landesgeschäftsführer ebenso wie Klubobmann und hatte im ORF-Stiftungsrat die mächtige Position des Leiters des VP-Freundeskreises über. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. 2000 wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in die erste schwarz-blaue Regierung geholt. In seiner Amtszeit als Innenminister schuf er sich vor allem mit einer kompromisslosen Asylpolitik den Ruf als Rechtsaußen der VP. Rasch wurde er als Innenminister zum Gottseibeiuns praktisch aller Hilfsorganisationen. Nicht viel besser war sein Image bei der Polizeigewerkschaft. Strasser galt als beinharter Umfärber, gestohlene E-Mails, die 2008 an die Öffentlichkeit kamen, belegen, dass so manche Position nach Parteibuch besetzt wurde. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gehörte zu Strassers größten Erfolgen. Im Dezember 2004 tauchte Strasser völlig überraschend aus der Regierung ab. Angesichts eines zu diesem Zeitpunkt völlig unumstrittenen Bundeskanzlers Schüssels und des anhaltenden Erfolgslaufes von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sah er fürs Erste seinen politischen Plafonds erreicht. Strasser ging in die Privatwirtschaft mit diversesten Beteiligungen. 2009 zauberte ihn der damalige VP-Chef Josef Pröll als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aus dem Hut. Das erzürnte nicht nur so manchen in der Partei, der lieber den alten Europa-Hasen Othmar Karas an der Spitze gesehen hätte, sondern stellte sich auch als schwerer Fehler heraus. Denn die Karriere Strassers als Abgeordneter und Lobbyist im EU-Parlament war nicht von langer Dauer. Im März 2011 wurde die Bestechungsaffäre publik. Strasser bestritt zwar die Vorwürfe und versuchte die Affäre als "Geheimdienst"-Intrige darzustellen, die er selbst aufdecken habe wollen. Er konnte damit aber nicht wirklich überzeugen und musste sein Amt räumen. Da war die ÖVP plötzlich ganz froh, Othmar Karas zu haben, den sie nach der EU-Wahl trotz seines erfolgreichen Vorzugsstimmen-Wahlkampfs nicht zum Delegationsleiter gemacht hatte. Strasser ist seitdem weitgehend untergetaucht. Er zeigte sich lediglich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und bei Gerichtsterminen und der Öffentlichkeit. Zuletzt am 13. Oktober: Da entschied der OGH über drei Jahre Haft.
Reaktion

Ruf nach schärferem Lobbyistengesetz

Die Grünen nehmen das Urteil in der Causa Strasser zum Anlass, wieder eine Verschärfung des Lobbyistengesetzes zu fordern. Sie verlangen ein vollständiges Lobbyisten-Register samt deren Aufträge und Kunden, härtere Sanktionen bei Verstößen sowie eine Einsichtnahme des Parlaments. Die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser sieht derzeit lediglich eine "Placebo-Regelung", wie sie gegenüber der APA sagte.

"Der Fall Strasser muss zu transparentem Lobbyistengesetz führen", so Moser, die auch den Korruptions-Untersuchungsausschuss leitete. Der am Donnerstag erneut zu Haft verurteilte ehemalige Innenminister habe sich als Lobbyist bezeichnet, "tatsächlich ist er aber ein käuflicher Politiker". Das österreichische Lobbyistengesetz, so Moser, wäre aber ohnehin nicht auf Strasser anwendbar gewesen. "Seine Umtriebe sind aber ein Anlass in Österreich ein ordentliches Gesetz zu machen."

Nicht öffentliche Einträge

Der "wesentliche Mangel" der derzeitigen Regelung ist für die Grün-Abgeordnete der "Teil A" der Datenbank: Dort werden die einzelnen Aufträge der Lobbyisten eingetragen. "Das wäre die wesentliche Information um den Einfluss nachzuvollziehen. Genau dieser Teil ist aber nicht öffentlich", bemängelt Moser. Das Gesetz im Zuge des Untersuchungsausschusses 2012 werde selbst von der Branche als "schlecht und völlig unzulänglich" bezeichnet.

Was die Grünen geändert haben wollen: Auch die Firmenaufträge selbst und nicht nur Lobbyisten und kontaktierte Funktionsträger sollen Einblick in die Auftragslage bekommen. Diesbezüglich solle man sich an den USA orientieren, wo dies wesentlich transparenter dargestellt werde. Moser vermisst in Österreich Kontrollmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und die Politik. "Empfindliche Strafen inklusive Berufsverbot" solle es bei unvollständigen und falschen Meldungen geben.

Zudem fordert Moser bei einem Wechsel zwischen Politik bzw. hoher Verwaltung und Wirtschaft eine "Abkühlphase". Eine Kommission müsste schließlich die Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit feststellen. Auf EU-Ebene werde dies künftig verankert.

Ihre Forderungen wollen die Grünen abermals via Initiativen im Nationalrat einbringen.

(kurier) Erstellt am
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