Politik | Inland
07.09.2016

"Berufsunfähig": Norbert Hofer wollte Pflegegeld und Frühpension

FPÖ-Mann hat seit 2015 Anspruch auf Berufsunfähigkeits- Pension. Er begründet Anträge mit seinem Unfall im Jahr 2014.

"Er hat wirklich eine herrliche Lunge." Es ist eine Woche her, da kommentierte Christoph Zielinski mit genau diesem Satz den Gesundheitszustand von Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen.

Der frühere Grünen-Chef hatte sich vom renommierten Krebsspezialisten untersuchen lassen, er wollte perfiden Falschmeldungen über eine angebliche Krebserkrankung den Garaus machen.

Das Kalkül ging auf, abgesehen von rechtsradikalen Gruppen im Internet gibt es kaum jemanden, der ernsthaft an der Amtstauglichkeit van der Bellens zweifelt.

Kommentar: Fakten prüfen und dann berichten. Das ist Journalismus

Die Debatte um den Gesundheitszustand der Wahlwerber ist damit aber längst nicht erledigt. Dem KURIER wurden nun anonym zwei Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zugesandt, die für den wütenden Absender der Schriftstücke belegen sollen, dass Hofer weder physisch noch moralisch in der Lage sei, das Amt wirklich auszufüllen.

Worum geht es? Laut den Bescheiden hat Hofer im Herbst 2014 bei der PVA eine Früh- bzw. Berufsunfähigkeitspension (BU-Pension) sowie Pflegegeld beantragt. Die Pensionsversicherungsanstalt hat die Ansprüche geprüft und im März 2015 festgehalten, dass zwar kein Anspruch auf Pflegegeld, sehr wohl aber auf BU-Pension besteht.

Moralische Frage

Genau das ist die Stelle, an der es politisch-moralisch interessant wird: Was hat Hofer als Dritten Nationalratspräsidenten bewogen, trotz eines monatlichen Brutto-Salärs von 14.766 € für sich Pflegegeld zu beantragen? Und warum hat der damals 43-jährige eine Frühpension gefordert, wo er doch an höchster Stelle im Parlament arbeitete?

Ehe der KURIER diesen Fragen überhaupt nachging, wurde bei der PVA die Echtheit der Bescheide geprüft. Im Wahlkampf kursieren unglaubliche Bösartigkeiten – nicht zuletzt das Beispiel Van der Bellen, von dem gefälschte Diagnoseblätter im Netz kursieren, hat das dramatisch belegt.

Im Falle Norbert Hofers wurden die Dokumente als formal authentisch bestätigt – und damit stellte sich jedenfalls die Frage: Warum hat der Freiheitliche die Anträge abgeschickt?

Wollte er – wie der anonyme Insider, der sie verschickt hat, insinuiert – ein Körberlgeld lukrieren?

"Jetzt wird der Wahlkampf wirklich schmutzig." Das ist der erste Satz, den Hofer im Gespräch mit dem KURIER zur Sache los wird. Hofers Erklärung für die beiden Anträge hat unmittelbar mit Operationen vor zwei Jahren zu tun. "Ich hatte 2014 eine schwere Verletzung und viele Operationen am Fuß", sagt Hofer. Er habe sich damals seinen durch die inkomplette Querschnittslähmung weitgehend gefühllosen Fuß derart schlimm verletzt, dass eine Amputation wahrscheinlich schien.

Ärzte: "Der Fuß muss ab"

"Alle Ärzte haben mir gesagt: ,Der Fuß muss ab’. In dieser Situation habe ich mich erkundigt, ob mir eine Berufsunfähigkeitspension zusteht, wenn ich meinen Job nicht mehr machen kann."

Der Fuß konnte gerettet werden, und die Pension, deren Höhe erst beim tatsächlichen Antritt klar ist, wird Hofer erst ausbezahlt, wenn er keinen Job hat. Bleibt die Frage: Warum hat Hofer vorsorglich auch Pflegegeld beantragt? "Das ist das selbe Formular. Das wird hier automatisch mitgeprüft."