Berlakovich & Fekter an der Outlinie

Mit Salzburg wählt heute das letzte Bundesland. Ab morgen geht es um die Macht im Bund. Einige Minister werden in der neuen Regierung nicht mehr dabei sein. Den Vogel schoss diese Woche wieder einmal Finanzministerin Maria Fekter ab. Sie behauptete großspurig, sie habe Großbritannien eine Lockerung des Bankgeheimnisses abgetrotzt. Dabei ist Österreich beim Datenaustausch mit den Briten vorerst gar nicht dabei, den gewähren die Briten nämlich nur den großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Sein besonderes Talent für Fettnäpfchen-Hüpfen stellte diese Woche auch wieder Minister Nikolaus Berlakovich unter Beweis. Mit der Auskunftsverweigerung über Pestizideinsatz in der Landwirtschaft – Stichwort: „Amtsgeheimnis“ – geriet die Debatte über das Bienensterben endgültig zum PR-Desaster für den Umweltminister.

Zuvor war er mit einem Aufstand der Almbauern wegen falsch berechneter Almflächen und enormen Rückforderungen von EU-Fördergeld konfrontiert. Berlakovich gilt in der ÖVP als „sicherer“ Ablöse-Kandidat. Dazu heißt aus dem Büro Berlakovich: „Kein Kommentar. Warten wir die Wahl ab.“ Auch Fekter bewegt sich an der Outlinie. Sie hat mit ihrem Verhalten beim Bankgeheimnis das Vertrauen der Regierungsspitze verspielt – von ihrem mangelhaften Standing im Kreis wichtiger EU-Partner ganz zu schweigen.

In der SPÖ gelten zwei Minister als Wackelkandidaten: Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Gesundheitsminister Alois Stöger. Die Bundesregierung hat ja im Zuge des letzten Sparpakets versprochen, zwei Posten einzusparen – also müssten zwei Personen ohnehin gehen. In der ÖVP kursiert das Szenario, Reinhold Mitterlehner zum Finanzminister zu machen und ihm die Wirtschaftsagenden mitzugeben. Dann könnte Sebastian Kurz Minister für Jugend, Familie und Integration werden, sein Staatssekretariat eingespart werden.

In der SPÖ könnte Josef Ostermayer statt Gabriele Heinisch-Hosek zum Kanzleramtsminister aufsteigen und die Agenden Medien und Kunst erhalten. Heinisch-Hosek könnte entweder Schmied oder Stöger nachfolgen und die Frauenagenden mitnehmen. Damit würde Ostermayers derzeitiges Staatssekretariat eingespart.

Die Spekulationen über die künftige Ressortverteilung könnten jedoch verfrüht sein, wenn es der ÖVP gelingen sollte, in den Umfragen tatsächlich zur SPÖ aufzuschließen.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat bereits mehrfach angekündigt, um den ersten Platz mithalten zu wollen und Kanzler zu werden. Sollte die ÖVP heute Salzburg umdrehen und den Landeshauptmann-Posten zurück erobern, könnte sie tatsächlich mit einer stattlichen Bilanz in den Nationalratswahlkampf starten: In Niederösterreich die Absolute gehalten, Tirol gehalten, in Kärnten ein Desaster abgewendet und in Salzburg einen fünften Landeshauptmann erobert. Nicht zu vergessen die haushoch gewonnene Abstimmung über die Wehrpflicht am 20. Jänner.

Unabhängig davon, ob die ÖVP tatsächlich Chancen hat, die SPÖ zu überrunden, bringt sie der angesagte Kampf um Platz 1 in eine wahlstrategisch viel bessere Position als noch vor einem Jahr. Damals drohte die ÖVP im Duell Werner Faymann gegen Heinz Christian Strache unterzugehen. Heute ist sie selbst in der Herausforderer-Position, während sich Strache mit Frank Stronach um das Protestlager raufen muss.

Mit Rückenwind aus den Landtagswahlen können die Grünen in den Nationalratswahlkampf starten. Sie sind die einzige Partei, die vier Plus vor den Wahl-Ergebnissen vorweisen kann, der größte Erfolg dürfte ihnen heute im Land Salzburg bevorstehen.

Die Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung im Bund sind für die Grünen jedoch düster. Derzeit sieht es danach aus, dass SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl wieder eine Regierungsmehrheit erreichen und keinen dritten Partner brauchen. Die sich verdüsternde Wirtschaftslage muss sich nicht zwangsläufig zuungunsten der Regierung auswirken. Zuletzt haben die Tiroler Wähler bewiesen, dass sie sich im Zweifelsfall lieber für stabile Verhältnisse entscheiden. Diese Woche machte die Regierung allerdings einen wenig vertrauenerweckenden Eindruck. Ein notwendiges Krisenmanagement bei den Staatsbanken lässt sie aus Angst vor den Wählern vermissen, während die Bienen zur Affäre ausarten.