Politik | Inland 22.12.2011

Behaltene Grasser-Akten: Liechtenstein beschwichtigt

Nach der Aufregung um verschwundene Steuerakten bemüht sich das Fürstentum in der Causa Grasser um De-Eskalation.

Für Aurelia Frick hätten es wohlige Feiertage werden können: Die Dächer in Vaduz sind weiß, in den Straßen liegt Schnee – wetter-technisch ideale Voraussetzungen für ein beschauliches Weihnachtsfest in Liechtenstein.

Zwei Tage vor Heilig` Abend wurde es für die Ministerin dann aber noch einmal hektisch, manche sagen sogar: Es wurde eng für die 36-Jährige. In einer eilends einberufenen Regierungssitzung sollte die Justiz- und Außenministerin am Donnerstag genau erklären, wann und wie sie von den seltsamen Vorgängen erfahren hat, die „die Glaubwürdigkeit des Justizsystems in Liechtenstein aufs Spiel setzen“, wie etwa die deutsche Financial Times befindet.

Denn ausgerechnet bei den ohnehin heiklen Ermittlungen in der BUWOG-Causa, bei denen Stiftungskonten und finanzielle Verbindungen des österreichischen Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser eine Rolle spielen, stehen ungehörige Vorwürfe im Raum: Ein Liechtensteiner Anwalt, der Fricks Partei angehört und zudem im Landtag sitzt, soll bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Akten ohne Wissen des Richters vom Gericht entwendet und laut Süddeutscher Zeitung möglicherweise geschönt haben.

Kanzlei in der Offensive

Noch ist es nur ein böser Verdacht, die betroffene Kanzlei ging gestern in die Offensive. „Wir vertreten nicht Herrn Grasser, sondern einen hier ansässigen Wirtschaftsprüfer“, sagt Michael Oberhuber von der alt-eingesessenen Sozietät Marxer & Partner.

Für die Anwälte ist die Sache einfach: Nachdem der Oberste Gerichtshof die Beschlagnahme der Unterlagen für unzulässig erklärte, habe ein Mitarbeiter der Kanzlei – eben Fricks Parteifreund – die Unterlagen bei einer Akteneinsicht behoben und dem Mandanten wieder ausgehändigt.

Mit anderen Worten: Der Anwalt holte nur Steuer-Akten zurück, die das Gericht gar nicht mehr hätte haben dürfen. Für diesen Standpunkt spricht auch ein Gutachten eines Wiener Strafrechtsexperten, das den Behörde in Vaduz vorliegen soll.

 

Urkundenfälschung?

Liechtensteins Staatsanwaltschaft sieht die Sache dennoch anders: Sie ermittelt wegen möglicher Urkundenunterdrückung und/oder -fälschung, und für das 36.000 Bürger zählende Fürstentum kommt die Affäre jedenfalls mehr als ungelegen: Nicht erst seit der Steuer-Affäre um Ex-Postmanager Zumwinkel ist man bemüht, den Ruf loszuwerden, in Liechtenstein könnten Despoten und Geldwäscher problemlos ihre Bankgeschäfte abwickeln. Liechtenstein will, so heißt es in Regierungskreisen und bei lokalen Beobachtern, seinen schlechten Leumund endgültigen abstreifen – und da passt die Affäre um allenfalls gestohlene Akten so gar nicht ins Konzept. „Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung zum letzten Mal eine Sondersitzung einberufen hat“, erzählt ein Liechtensteiner Beamter. „Das ist ein Sonderfall.“

Schon vor dem Krisentreffen hatte sich Justizministerin Frick vor die Justiz gestellt: „Ich habe Vertrauen, dass die Behörden den Fall mit höchster Sorgfalt behandeln.“

Schutzschirm

Ob derlei Beteuerung reichen, wird sich weisen. In Wien kritisierte die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser, gestern schon den „Schutzschirm“ für Grasser: „Die Vorgangsweise erweckt den Eindruck, dass das Rechtshilfeabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein im Fall Grasser schlampig gehandhabt wird und Liechtensteins Rechtsordnung einen Schutzschirm für Veranlager mit teils zweifelhaftem Hintergrund und dubiosen Zahlungsflüssen aufspannt.“

Das konnte und wollte das Fürstentum dann doch nicht auf sich sitzen lassen. Und so erklärte ein Sprecher nach dem diskreten Regierungstreffen, „bei der Causa handelt es sich um einen Einzelfall, von dem man keinesfalls auf das Rechtssystem des Fürstentums schließen darf und kann“.

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( APA ) Erstellt am 22.12.2011