„Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz“

Pfeifen wir die Regierung hier aus! Dieser Aufforderung von Christian Meidlinger, dem Gewerkschaftschef der Gemeindebediensteten, folgte ein ohrenbetäubendes Trillerpfeifen-Konzert. Im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz dürften die Kronleuchter gewackelt haben.

Die Stimmung unter den Demonstranten war trotz schneidiger Kälte schnell aufgeheizt. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören und unmissverständlichen Transparenten machten die Beamten und Vertragsbediensteten ihrem Ärger Luft. Slogans wie Schluss mit den „Lügen“, „Faire Löhne für erstklassige Arbeit“, „Wir lassen uns nicht kaputtsparen“ oder „Milliarden für die Banken, aber nichts für uns“ unterstrichen die Enttäuschung unter den verärgerten Staatsdienern aus allen Bundesländern.

Der KURIER mischte sich unter die Demonstranten am Heldenplatz. Ärger und Frust über stockende Gehaltsverhandlungen, Aufnahmestopp sowie das neue Lehrerdienstrecht klangen ehrlich. „Die Abgeltung der Inflationsrate ist das Mindeste was drinnen sein muss. Viele von uns verdienen 1000 Euro netto. Da zählt jeder Euro“, schimpfte Hans Schöpf, Sprecher der Tiroler Bundesheer-Gewerkschaft.

Direkt daneben standen die Wiener Jugend-Sozialarbeiter Georg Dimitz und Stefano Falchetto. Beide kritisierten den bundesweiten Dienstposten-Mangel: „Mittlerweile ist es unmöglich in Krisen-Familien seriös zu beraten. Wir reagieren nur noch auf polizeiliche Anzeigen. In unserem Land fehlen 500 Sozialarbeiter. Wir fahren einen, für die Gesellschaft gefährlichen Notplan.“

Politischer Crash-Kurs

Die große Abordnung des Linzer Magistrats sprach gar von politischem Crash-Kurs: „Die Regierung fährt das System an die Wand. Wir sind nicht nur wegen Personalmangels ausgebrannt. Ohne dauernder Überstunden ginge in Linz nichts mehr.“ Frustrierter Nachsatz von Alfred Echerstorfer, dem Vorsitzenden der Bezirksgruppe Linz-Stadt: „Unsere Motivation ist komplett weg.“

Für die burgenländische Pflichtschul-Lehrerin Claudia Kröpf-Kögl muss die Lehrer-Hetze endlich aufhören: „Der Personalstand im Bezirk Jennersdorf wird ausgehungert, der Lehrkörper pfeift wirklich aus dem letzten Loch. Sogar Bezirkshauptmannschaften werden zusammengelegt. In allen Bereichen des öffentlichen Dienstes streicht die Politik Posten.“ Ihr Kollege Alexander Ganev, Polizei-Funktionär aus dem Bezirk, lässt an der Politik von Innenministerin Mikl-Leitner kein gutes Haar: „Die Exekutive ist vom Rotstift angeblich nicht betroffen. Das ist gelogen. Die Ministerin nimmt uns junges Personal für Wien weg. Wir haben Angst vor der Zukunft.“

Bestätigung kam von den Hollabrunner Uniformierten, Heinz Gruber, Erich Holzer und Christian Kralitschek. Sie begegnen der Botschaft ihrer Chefin mit Skepsis: „Wir würden gerne glauben, dass die Exekutive vom Sparkurs nicht betroffen ist. Aber die Praxis sieht anders aus. Die Sicherheit unseres Landes muss der Regierung etwas wert sein. Es wurden ohnehin schon zu viele Posten geschlossen. Und weitere werden folgen. Man erkennt die Engpässe erst, wenn etwas passiert.“

Stenzel gegen Demos

Wenig Verständnis für die Demonstranten zeigte Ursula Stenzel: In der TV-Sendung Wien heute forderte die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt eine „demo-freie Zone am Ring und auch am Stephansplatz“. Begründung: Die Sperre des Rings würde die City lahmlegen.

Verhandlungen nach Weihnachten

Wie es jetzt weitergehen soll, ist schon geklärt: Im Ö1-Morgenjournal sagte Neugebauer, dass nach Weihnachten weiterverhandelt werde.

Nach dem dramaturgischen Höhepunkt im Ringen um höhere Beamtengehälter folgt nun einmal Stillstand: Regierung und Beamte gehen in den Weihnachtsurlaub. „Nach Weihnachten werden wir natürlich weiterreden“, sagte der neue Beamtenminister Josef Ostermayer im TV. Bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gibt man sich mit der Ankündigung neuer Verhandlungen nach den Weihnachtsfeiertagen zufrieden: „Wenn das so ist, ist vorerst einmal Weihnachtsfriede“, sagt Peter Korecky, Vize-Vorsitzender des GÖD, zum KURIER.

Doch Korecky stellt auch die Rute ins Fenster: „Ziel jeglicher Aktion ist, dass es weitere Verhandlungen gibt. Wenn es dort keine Bewegung gibt, war das mit Sicherheit nicht die letzte Großveranstaltung.“ Wie berichtet hatte die Gewerkschaft zuletzt 2,3 Prozent gefordert, die Regierung hatte 1,6 Prozent geboten – mit Abzügen.

Lehrer-Proteste

Im Zentrum der Unmutsäußerungen standen am Mittwoch zwar die stockenden Gehaltsverhandlungen. Lehrergewerkschafter Paul Kimberger nützte die Gelegenheit aber auch, um gegen das neue Lehrerdienstrecht zu mobilisieren. „Wir werden eine parlamentarische Bürgerinitiative starten, um den gewerkschaftlichen Druck aufrecht zu erhalten“, erzählt Kimberger im KURIER-Gespräch. Getragen werde die Initiative von den fünf Lehrer-Gewerkschaften. Die Unterschriften dafür wollte Kimberger am Mittwoch sammeln. Die notwendigen 500 habe er zwar schon beisammen, sagt Kimberger. „Aber ich rechne mit mehreren Tausend Unterschriften.“ Donnerstag oder Freitag wolle er die Initiative im Parlament einreichen.

Zurück zum Start

Laut dem Papier soll das am Dienstag beschlossene Lehrerdienstrecht aufgehoben, eine Arbeitszeitstudie durchgeführt und ein neues Dienstrecht erarbeitet werden. Gedrängt wird zudem unter anderem auf ausreichendes Unterstützungspersonal und moderne Arbeitsplätze.

Neue Streiks kündigt Kimberger nicht an: „Ein Streik ist in den nächsten Tagen unwahrscheinlich. Aber wir haben mehrere Aktionen in der Pipeline. Jetzt steht einmal der Gehaltsabschluss im Mittelpunkt.“

In diesem Punkt erklärten sich am Mittwoch übrigens auch ÖGB und AK solidarisch. Gewerkschaftsboss Erich Foglar meint, nach einer Nulllohnrunde 2012 sei „die Verärgerung über den derzeitigen Stillstand bei den Gehaltsverhandlungen nachvollziehbar.“