Politik | Inland
17.11.2017

Beamtengehälter: OÖ zieht nicht mit, erste Demo geplant

Landeshauptmann Stelzers Ankündigung, statt 2,33 nur ein Prozent zu bieten, sorgt für Widerstand: Erste Demo am 5. Dezember.

Rechtzeitig vor dem Regierungswechsel ist Staatssekretärin Muna Duzdar ( SPÖ) noch ein letzter Coup gelungen: Bei den Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft, die im September begonnen wurden, hat man sich gestern Abend auf eine Erhöhug der Gehälter aller öffentlich Bediensteten um 2,33 Prozent geeinigt. Hochzufrieden ist auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl. "Hier hat man gesehen, dass man auch mit einer abtretenden Regierung verhandeln kann", sagte er gestern.

Die Freude wurde rasch getrübt: Oberösterreichs schwarz-blauer Landesregierung sind 2,33 Prozent zu viel, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) bieten ein Prozent.

Verhandelt werden die Gehälter die Beamtenschaft vom Bund, es ist Usus, dass Länder und Gemeinden mitziehen. Darauf hofft Duzdar trotz der Absage aus Oberösterreich weiterhin, wie sie im Ö1-Morgenjournal sagt - Sorge, dass auch andere Länder sich sträuben, hat sie nicht. "Ich kann ihnen nicht vorschreiben, nachzuziehen, aber ich möchte betonen, dass es ein sehr guter Gehaltsabschluss ist. Ich finde es bedauernswert, wenn Oberösterreich nicht nachzieht, aber man sieht an diesem Beispiel, welchen Weg Oberösterreich geht", sagt Duzdar - und lässt damit eine Warnung vor Schwarz-Blau durchklingen.

Unverständnis bei Beamten

Mit dem Plus von 2,33 Prozent wird nicht nur die Inflation abgegolten, die Mitarbeiter bekommen auch knapp 0,5 Prozent vom Wirtschaftswachstum. Es sei ein fairer Abschluss, der aber auch das Budget im Blick hat, betont Staatssekretärin Duzdar. Die Erhöhung kostet jährlich 300 Millionen Euro - mit Finanzminister Hans Jörg Schelling sei das abgestimmt.

Die Gewerkschaft reagierte prompt auf die Ansage von Oberösterreichs Landeshauptmann: younion-Gewerkschaftschef Christian Meidlinger kündigte für 5. Dezember eine große Demonstration in Linz an und schloss auch weitere Schritte nicht aus. Er habe gar kein Verständnis dafür, dass nicht alle Gebietskörperschaften den Abschluss nachvollziehen, sagte der Chef der Gemeindebediensteten. Schnedl meinte, es könne nicht sein, dass es in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft ein Diktat gebe. Er erwarte von Landeshauptmann Stelzer die Aufnahme von Gesprächen.