Politik | Inland
02.08.2017

Beamtengehälter: Der Regierung droht eine dritte Pleite vor Gericht

Milliardenteure Nachzahlung an Beamte ist immer noch nicht vom Tisch, Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof an.

Drei Mal ist die Bundesregierung bereits vor den Gerichten gescheitert – und nun droht ein vierter Bauchfleck.

Laut EU-Recht müssen Beamte aus Gleichheitsgründen Vordienstzeiten vor ihrem 18. Lebensjahr angerechnet bekommen. Demnach müssten 340.000 Bundes- und Landesbedienstete, 5000 ÖBB- und 8000 Telekom-Mitarbeiter Gehaltsaufbesserungen bzw. Nachzahlungen erhalten. Den Steuerzahler würde dies drei Milliarden kosten. Deutschland hatte das gleiche Problem und hat es im ersten Anlauf erfolgreich ohne Belastung der Staatskasse repariert.

In Österreich sind Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretärin Sonja Steßl mit ihren Reparaturversuchen juristisch gescheitert. Und nun wackelt auch der dritte Versuch von Staatssekretärin Munar Duzdar. Ein Beschwerdeführer aus Tirol hat es geschafft, dass das österreichische Bundesverwaltungsgericht beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabprüfungsverfahren einleitete. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker: "Das Bundesverwaltungsgericht dürfte erhebliche Zweifel hegen, ob die Reparatur hält. " Loacker überrascht das nicht, denn die Regierung habe einfach sämtliche Vordienstzeitenregelungen bis zurück ins Jahr 1948 aus dem Rechtsbestand gestrichen. "Aber deswegen waren die Regelungen ja trotzdem einmal da und haben ihre diskriminierende Wirkung entfaltet", ätzt Loacker. Er fordert die Regierung auf, endlich eine solide juristische Lösung zu finden.