Politik | Inland
26.09.2017

Beamten-Lohnrunde startet mitten im Wahlkampf-Finale

Schönes Gehaltsplus: Abschluss vor dem 15. Oktober jedoch unwahrscheinlich.

Es geht um die Gehaltserhöhung für rund 206.000 öffentlich Bedienstete (inkl. der Landeslehrer, die ebenfalls der Bund zahlt) sowie 260.000 indirekt Betroffene. Gemeint sind die Beschäftigten in Ländern und Gemeinden.

Deren Arbeitgeber orientieren sich in aller Regeln am Lohnabschluss des Bundes mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Am Dienstag starteten deren Verhandlungen.

Staatssekretärin Muna Duzdar ( SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten die Arbeitgeber. Auf der Seite der Gewerkschaft sitzt zum zweiten Mal nach 2016 GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl. Im Hintergrund tätig bleibt sein Vorgänger Fritz Neugebauer.

Mehrere Faktoren machen die Verhandlungen spannender als sonst:

Süßes Wahl-Zuckerl: In zweieinhalb Wochen wird ein neuer Nationalrat gewählt. Die Beamtenschaft ist mehrheitlich schwarz. VP-Verhandler Schelling könnte geneigt sein, sich einem höheren Abschluss zumindest nicht ganz zu verschließen. Wahltaktische Überlegungen sind natürlich auch auf Seiten der Roten denkbar. Herauskommen könnte ein wirklich süßes Wahlzuckerl. Der Vorjahres-Lohnabschluss von 1,3 Prozent schlug im Budget mit 168 Millionen Euro zu Buche. Allerdings bezweifeln alle, dass ein Abschluss noch vor dem 15. Oktober gelingt.

Mit Zeitdruck: Dennoch will die Gewerkschaft die Gunst der Stunde nutzen und die Eckpunkte fixieren. Denn bis eine neue Koalition steht könnten Wochen und Monate vergehen. Schafft man es jetzt die Pflöcke einzuschlagen, könnte man nach der Wahl mit der noch im Amt befindlichen Regierung (bis zur Angelobung einer neuen) rascher zu einem Abschluss kommen.

Vor Pensionierungen: Neben der Gehaltserhöhung will die GÖD wieder Personalaufnahmen und Nachbesetzungen durchboxen, denn in vielen Bereichen stünden größere Pensionierungswellen an (z.B. in der Finanz). Außerdem fordern Schnedl und Neugebauer die Anschaffung von "Sachressourcen" (Computer, etc.), die "dem modernsten Stand der Technik" entsprechen.

Aufschwung für alle: Einen Abschluss in der Gegend von zwei Prozent könnte die Gewerkschaft als Erfolg verkaufen. Ihr Argument: Die Inflation steigt, die Wirtschaft wächst so kräftig wie seit Jahren nicht. Auch das plakatierte Kanzler-Versprechen passt: "Damit der Aufschwung bei allen ankommt." Duzdar sagte zum KURIER: "Ich erwarte mir konstruktive Gespräche, auch wenn gerade Wahlkampfzeit ist. Der Wahlkampf sollte die Verhandlungen nicht beeinflussen – es ist ein ganz normaler Prozess, den wir wie immer in aller Ruhe und seriös abarbeiten werden."