Beamte: Koalition trotz Protests auf Linie

Die Regierung bleibt bei der Reparatur der Beamtengehälter auf Linie. Trotz Protests der Gewerkschaft wurde die Gesetzesreparatur vom Verfassungsausschuss beschlossen. Am Mittwoch soll sie vom Plenum des Nationalrats festgezurrt werden.

Die Reparatur der Beamtengehälter wurde nötig, weil der EU-Gerichtshof (EuGH) die Anrechnung von Ausbildungszeiten vor dem 18. Lebensjahr angeordnet hatte. Dies hätte die Steuerzahler laut Ex-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek drei Milliarden Euro gekostet. Heinisch-Hosek hatte das Gesetz bereits repariert, allerdings so schlecht, dass es einer neuerlichen Prüfung vor dem EuGH nicht standhielt. Daher musste die Regierung nun neuerlich ausrücken, um das Gehaltsschema zu reparieren.

Die Beamtengewerkschaft hatte bereits bei Heinisch-Hosek einer "kostenneutralen" Reparatur zugestimmt. Diesmal gibt es zwar Proteste der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft, aber die ÖVP lässt sich davon nicht irritieren. Bei der ÖVP-Klubklausur am Montag in der Steiermark war der Beamtenprotest kaum ein Thema, Klubchef Reinhold Lopatka war nach eigenen Angaben in die Causa gar nicht eingeschaltet. Lediglich Verfassungssprecher Anton Gerstl wurde beauftragt, "mit den Beamten zu reden". Laut Gerstl wird der Gesetzesbeschluss wie geplant durchgezogen, weil kein Geld da sei: "Der finanzielle Spielraum für die Steuerreform darf nicht eingeengt werden." Auch müsse die Lösung diesmal vor dem EuGH halten.

Die Beamten verlangen Nachverhandlungen noch in diesem Halbjahr. Neos kritisiert, die Regierung peitsche das Gesetz so schnell durchs Parlament, dass zum gründlichen Bewerten des Vorhabens keine Zeit bleibe.